Eine Bankrotterklärung des Sozialstaats!

von Prof. Dr. Peter Grottian

Die Öffentlichkeit hat sich fast in zynischer Weise daran gewöhnt, dass 9 Millionen Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger, Ein-Euro-Jobber, „Aufstocker” und Niedriglöhner, arme Rentner und Kinder, Wohnungslose, Migranten und verdeckt Arme nicht mehr zur Zielgruppe großkoalitionärer Politik gehören. Beim jüngsten zweiten Konjunkturprogramm zeigt die Bundesregierung ohne Mitgefühl für Bürgerinnen und Bürger ihr asoziales Gesicht: Selbst als potentiell nachfragebereite Konsumenten werden die Menschen, die fast oder ganz unten stehen, wie Müll behandelt.

Die Große Koalition will ihre Arbeits- und Lebensverhältnisse nicht verbessern. Die SPD hat das Versprechen von Müntefering und Scholz, zumindest die Hartz IV-Regelsätze zu überprüfen, mehrfach gebrochen. Aber um eine Verbesserung geht es bei denjenigen unterhalb oder oberhalb der Armutsgrenze schon lange nicht mehr. Es geht um die dynamische Rutsche permanenter Verschlechterung, die man gönnerhaft mit Tafeln und Suppenküchen zu drapieren sucht. In Wahrheit haben Hartz IV-Empfänger seit Bildung der Großen Koalition 12-14 Prozent reelle Einkommenseinbußen durch Nichtanhebung der Regelsätze, Mehrwertsteuererhöhung und die besondere Dynamik der Lebensmittel- und Energiepreise hinnehmen müssen.

Wenn aber 600.000 HartzIV-Empfänger gezwungen sind, oft wichtige Medikamente aus dem Hartz IV-Regelsatz, in dem 40,22 Euro für die Gesundheitspflege vorgesehen sind, ganz oder teilweise selbst zu bezahlen, dann ist das existentielle Mark des Sozialstaats getroffen.