Über Diskussionskultur

von Roland Spitzer

Am 13. Februar haben tausende Menschen aus ganz Deutschland dazu beigetragen, dass die Neonazis in Dresden keinen Fuß auf diesen historischen Boden setzen konnten. Schon am Bahnhof wurde die geplante Kundgebung verhindert! Dies durch Menschen, welche unabhängig ihrer politischen Überzeugungen handelten! Dafür ist allen aktiven TeilnehmerInnen nur zu danken!

Ich finde, es gibt ein ABER! Einig ist sich unsere Bevölkerung, dass Neonazis nicht geduldet werden! Doch gleichzeitig gewinnt in unserem Land eine Diskussionskultur an Fahrt, welche bei genauerer Betrachtung nicht wesentlich von  der faschistischen abweicht. Nun sind es nicht mehr die Juden, welche unsere Gesellschaft in den Ruin treiben. Heute sind es nach Meinung politisch einflussreicher Leute die alleinerziehenden Mütter und die ALG II-Empfänger, welche durch ihr Schmarotzertum unseren Staat gefährden. Es stimmt bedenklich, dass es hier keinen kollektiven Aufschrei gibt!

Warum stehen alleinerziehende Mütter täglich am Pranger? Lange haben Frauen darum gekämpft, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten! Dies vor allem in finanzieller Unabhängigkeit! Im Osten Deutschlands wurden die Voraussetzungen hierfür geschaffen. Jede Frau hatte die Möglichkeit, ihre Kinder sozial und kostenlos betreuen zu lassen. Sozial abgestimmte Mieten, sowie die Möglichkeit beruflich abgesichert zu sein, ermöglichten ihr ein zumindest lebenssicherndes Einkommen. Auch die Tatsache, dass die Väter ihrer Kinder Arbeit hatten, und angemessene Unterhaltszahlungen leisten mussten, trugen zur sozialen Absicherung bei. Innerhalb unserer heutigen Gesellschaft sind diese Standards fremd geworden! Nun wird wieder die Eigenverantwortung propagiert! Frauen, welche aus welchen Gründen auch immer, sich dafür entschieden haben, ihr Leben ohne Partner zu gestalten, werden als besondere Problemfälle dargestellt! Hier werden Tatsachen verdreht! Es wird nicht die Frage nach fehlenden Angeboten (Unterbringung der Kinder, ausreichende Arbeitsmöglichkeiten) gestellt. Vielmehr sollen diese Frauen in neue Partnerschaften gedrängt werden, um der Stigmatisierung als Alleinerziehende zu entgehen. Als Nebeneffekt sind diese Frauen auch nicht mehr als arbeitsuchend gemeldet! Zwangspartnerschaften führen aber auch dazu, dass sich die meist finanziell unterlegenen Partner prostituieren müssen!

Ein weiteres Problem ist die dauerhafte Beschimpfung von ALG II Beziehern. Westerwelle spricht gerne davon, dass es nicht sein kann, dass arbeitende Menschen  weniger verdienen, als ALG II Empfänger! Sich also Arbeit nicht mehr lohnt! Vor 15 bis 20 Jahren galten Löhne am Rande des Sozialhilfeniveaus als Dumpinglöhne und konnten als sittenwidrig verurteilt werden!

Vergangenen Donnerstag habe ich mir M. Illner angesehen, wo auch J. Czentarra zugegen war. In dieser Runde saßen nur Menschen, welche von steuerfinanzierten Leistungen bezahlt werden. Nur einen Unterschied gab es: Herr Czentarra erhält Leistungen nach ALG II. Alle anderen Anwesenden erhalten wesentlich höhere Gelder. Es ist schon bedenklich anzusehen, wenn (im Volksmund) „Reiche“ gegen aus dem Arbeitsprozess Gedrängte mobil machen!