Der Konflikt zwischen dem Bundesvorstand und den SAV-Mitgliedern in der ASG-Wahlalternative – Jürgen Bischoff bei den Sozialismustagen der SAV in Berlin vom

25.-27. 03. 2005

von Peter Hesse

05.04.2005

Die SAV hatte ihre diesjährigen Sozialismustage deutlich sichtbar dem Konflikt mit dem Bundesvorstand der „Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Wahlalternative“ gewidmet. Man hatte Mitglieder der Wahlalternative, insbesondere solche, die nicht gleichzeitig der SAV angehören, direkt unter Hinweis auf die entsprechenden Programmpunkte angeschrieben. Als Schwerpunkt war eine Podiumsdiskussion mit J. Bischoff , Mitglied des Bundesvorstandes der ASG, angekündigt.

Die Darstellung der unterschiedlichen Positionen konnte auf der Tagung selbst nur stichpunktartig in jeweils etwa zehnminütigen Beiträgen erfolgen. Für die SAV sprachen Angela Bankert, die als SAV-Mitglied auch Mitglied des Landesvorstandes der ASG in Nordrhein-Westfalen ist und in der Hauptveranstaltung Sascha Stanicic, Bundessprecher der SAV und ebenfalls ASG-Mitglied. Den Konterpart hatte jeweils J. Bischoff. Klaus Ernst, Bundesvorstand der ASG, war ebenfalls eingeladen, hatte aber abgesagt.

Eine ausführliche Darstellung der unterschiedlichen Standpunkte findet man in einem Beitrag von Stanicic, S.: „Reform oder Überwindung des Kapitalismus“, vom 30. 03. 2005, unter

http://www.sozialismus.info/modules.php?name=New&file=article&sid=1218

es handelt sich offensichtlich um die Langfassung seines Beitrages auf der Tagung. Eine vergleichbar ausführliche, recht aktuelle Darstellung der Position, die J. Bischoff vertritt, erschien im Dezemberheft der von J. Bischoff herausgegebenen Zeitschrift „Sozialismus“, Bischoff, B., Radke, B.: „Die wählbare Alternative“ , Heft Nr. 12 (Dezember 2004), 31,Jahrgang, Heft Nr.283, unter:

http://www.sozialismus.de/socialist/pages/reader2.php?para=2004_12

Damit genügt es, hier im Wesentlichen auf abweichende Positionen einzugehen, obwohl die Gemeinsamkeiten nach Aussage von S. Stanicic bei weitem überwiegen. Stanicic schreibt über das WAsG-Programm:

„Forderungen wie die nach einem großen öffentlichen Zukunftsinvestitionsprogramm zur Schaffung hunderttausender Arbeitsplätze, den Ausbau des öffentlichen Dienstes, stärkere Besteuerung von Unternehmen, der Einführung eines Mindestlohnes, Arbeitszeitverkürzung, Recht auf politischen Streik und Generalstreik sprechen Millionen aus dem Herzen.“

Seine Kritik gilt den „viel zu moderaten Forderungen“ des Programms, wie der „Anhebung des Spitzensteuersatzes auf die früheren 47% - warum nicht 53% wie bei H. Kohl?“ Oder, dass der Beitragssatz für die Rentenversicherung auch 22% übersteigen könne - warum nicht selbstbewußter „Steuern rauf für die Reichen und Konzerne – Steuern runter für dieLohnabhängigen!“ Diese Antwort hat er auch auf die Forderung nach einer „ökologischen Steuerreform, mit der der Verbrauch natürlicher Ressourcen verteuert wird.“ Stanicic benutzt diesen Passus um deutlich auf den Sachverhalt hinzuweisen, daß indirekte Steuern, er nennt sie Massensteuern, immer auf die Preise umgelegt und damit von den Massen bezahlt werden. Eine deutliche Aussprache dieses Standpunkts in der WAsG wäre sicher kein Problem. Dieser wird von der Mehrheit der Mitglieder der Programmkommission durchaus geteilt. Die Inkonsistenz im Programm ist hier mehr zufällig unter Termindruck über die stark umweltbetonten Autoren dieses Abschnitts durchgerutscht, als daß sie einer grundsätzlichen Haltung entspräche.

Stanicic weist mit einiger Deutlichkeit auf die „schwammigen“ Formulierungen des Programms hin, die im übrigen auch bisher schon zu kontroversen Diskussionen in der WAsG geführt hatten, z.B. die „Arbeitszeitverkürzungen, die vorübergehend zu Lasten möglicher Lohnerhöhungen“ gehen könnten und die „Durchsetzung hinreichend hoher Löhne“. Warum nicht klar: „Bei vollem Lohn- und Personalausgleich.“ Für Stanicic ist gut, daß die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen in den Bereichen Verkehr, Energie, Wasser und Abfall abgelehnt werden, aber warum nicht auch für Wohnraum, Krankenhäuser und grundsätzlich alle öffentlichen Betriebe und Einrichtungen. Warum fordere man nicht auch die Rückführung schon durchgeführter Privatisierungen und trete nicht ebenso dem zu erwartenden Argument der „Bürokratisierung wie in den VEB´s der DDR und in alten Staatsbetrieben wie der Bundespost“ von vornherein mit der Forderung nach demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung entgegen.

Unter Hinweis auf den Weg der PDS wird weiterhin die Forderung erhoben, „jede Form von Sozialabbau, Privatisierung und Arbeitsplatzvernichtung“ abzulehnen und mit keiner Partei zusammenzuarbeiten, die dies betreibt.

Der Passus im WAsG-Programm, „…in wirtschaftlichen Schwächephasen kurzfristig eine höhere Kreditaufnahme“ vorzuschlagen, macht für Stanicic keinen Sinn. Er fordert: „Das Geld für öffentliche Investitionen muss bei den Gewinnen der Banken und Konzerne geholt werden. Statt weiterer Kreditaufnahme sollte der Staat die Zinszahlungen an die Banken einstellen.“ Das ist die härteste Forderung und sicher gegen die Mehrheit in der WAsG (noch) nicht durchsetzbar. Läßt man das SAV typische, revolutionäre Pathos weg – die SAV redet ja auch in Ihrem Programm dauernd von Arbeiterklasse, um in einer Fußnote dann zu erklären, daß die abhängig Beschäftigten gemein sind – dann bleibt weitgehende Übereinstimmung insbesondere mit den „Keynesianern“ in der WAsG übrig. Man weiß längst, daß das Hauptproblem der spätkapitalistischen Wirtschaft die Verzinsung der „leistungslosen Vermögenseinkommen“ ist. Unter „Sozialstaatspartei?“ schreiben Bischoff und Radke in Ihrem Beitrag dazu:

„Die Verteilung der gesellschaftlichen Ergebnisse der kapitaldominierten Marktwirtschaft wird immer stärker in Richtung der leistungslosen Vermögenseinkommen verschoben. Selbst wenn das Vermögen durch eigene Leistung erworben wurde und nicht (wie in der Mehrzahl der Fälle) von den Vorfahren ererbt wurde, lässt sich die Vermögensvermehrung durch Zinsen und Dividenden nicht mit dem Leistungsprinzip rechtfertigen. Nimmt man die unzureichende Besteuerung der Vermögen und Vermögenseinkommen hinzu, ist diese zerstörerische Tendenz auch unter politischen Gesichtspunkten ein Skandal. Jetzt treiben wir nach langem Rollback auf einen historischen Tiefpunkt zu, wo die wirtschaftliche Macht ungeniert in politische Hebel zur Zerstörung des Sozialstaates umgesetzt wird.“

Unter den Mitgliedern der Programmkommission kursierte vor einiger Zeit ein Beitrag von Reuter, N.:“ Antizyklische Fiskalpolitik und deficit spending als Kern des Keynesianismus? Eine schier unausrottbare Fehlinterpretation“ Der Autor weist dabei anhand später Schriften von Keynes nach, daß dieser sehr wohl jenen Mechanismus kannte, der durch die wiederholte Anlage von Zinsen in Wertpapieren, deren Kurse eben wegen dieser Nachfrage steigen lässt, was aber nichts mit einer Kapitalanlage als wirklicher Investition gemein hat und zu keinerlei Beschäftigung führt. Und weiterhin, daß es dieser Mechanismus ist, der in voll entwickelten kapitalistischen Gesellschaften zur Stagnation und Verelendung der Menschen führt.

Es zieht sich da allerdings eine seltsame Denkblockade durch die sich selbst als links empfindende bürgerliche Kritik des Kapitalismus, besser eine Handlungsblockade. Und diese scheint auch auf den Bundesvorstand der WAsG und die Ihn stützende Gewerkschaftsfraktion übergegriffen zu haben, wenn sie den nicht überhaupt ein Charakteristikum dieser politischen Richtung ist.

Doch ehe darauf näher eingegangen werden kann, noch einige Stellen aus den zitierten Beiträgen sowie Beobachtungen von der Tagung: Nach den Forderungen, von denen festzustellen ist, daß sie eigentlich gar nicht so weit auseinanderliegen, geht es um deren Durchsetzung, also um die Strategie. Im WAsG-Programm finden sich Passagen wie: „Die große Mehrheit der Bevölkerung ist darauf angewiesen, ihre Interessen durch den demokratischen Rechts- und Sozialstaat politisch zur Geltung zu bringen.“ J. Bischoff und B. Radke führen dazu in ihrem Papier näher aus : „Aber der Sozialstaat als "historische Fortschrittsleistung" (K.G. Zinn) war von Beginn an mehr: ein Ansatz zum Schutz gegen die Katastrophen des Kapitalismus im 20. Jahrhundert (Weltwirtschaftskrise und Faschismus) und ein Ansatz einer durchaus systemimmanenten, aber den Kapitalismus sozial einbettenden Gesellschaftsreform.“ , und weiterhin: „Der Sozialstaat war erstens kein Ansatz für eine weitergehende, Krisen präventiv bekämpfende Wirtschaftssteuerung. Er war zweitens ein Verteilungsmechanismus im Wesentlichen zu Gunsten von Nicht-Erwerbstätigen (im Ausbildungssystem und im Alter) und der lohnabhängigen Mittelklassen, neudeutsch: der neuen Mitte, die überdurchschnittlich vom Angebot öffentlicher Dienstleistungen profitiert. Und drittens handelt es sich um einen Typ "passiver Revolution", eines gesellschaftlichen Veränderungsprozesses, der nicht auf Eigenaktivitäten der Menschen selbst gründet, sondern stellvertretend, durch korporatistische Verbände organisiert, handelt – was verkürzt immer als "Bürokratieproblem" beschrieben wird.“

Dieser Sicht steht bei der SAV eine deutlich abweichende gegenüber:

„Statt einer Fixierung auf den Parlamentarismus sollte die neue Partei WAsG ihren Schwerpunkt im außerparlamentarischen Raum sehen: in den Betrieben, Hochschulen und Stadtteilen, in den sozialen Bewegungen und Gewerkschaften, bei Streiks und Demonstrationen, bei Kampagnen und Propagandatätigkeit. Aufgabe der WAsG sollte sein, AktivistInnen aus verschiedenen Bereichen zusammen zu bringen, deren Kämpfe zu verbinden und mit Argumenten und einem politischen Programm zu bewaffnen. So kann erreicht werden, dass in Kämpfen zu bestimmten Themen (zum Beispiel den Erhalt von Arbeitsplätzen in einem bestimmten Unternehmen) weitergehende Forderungen der WAsG aufgegriffen werden. Eine solche politische Verallgemeinerung von Kämpfen würde den Druck auf die Regierenden erhöhen, politisches Bewusstsein schaffen und die Frage, wie die Gesellschaft eigentlich funktioniert auf die Tagesordnung setzen.“

und

„Die Tätigkeit von Abgeordneten kann dabei eine wichtige Rolle spielen, darf aber nicht im Mittelpunkt der Parteiarbeit stehen. Die Parlamente müssen als Plattform genutzt werden von der aus das politische Programm verbreitet wird, Parlamentsarbeit darf nicht Selbstzweck werden und nicht mit der Illusion betrieben werden, sie sei der Schlüssel zu gesellschaftlicher Veränderung. Das können nur die Proteste und der Widerstand in den Betrieben und auf der Straße und die Selbstorganisation der Arbeiterklasse sein.“

Sowie

„Die Konzerne und die ihnen verpflichteten Regierungen betreiben einen gnadenlosen Klassenkampf von oben. Die Antwort darauf muss Klassenkampf von unten sein. Nur durch Kämpfe, die zu Massenmobilisierungen führen, können überhaupt noch irgendwelche Angriffe abgewehrt oder Verbesserungen erkämpft werden. Die Existenz einer Partei der ArbeitnehmerInnen und Erwerbslosen kann die Erfolgsaussichten für solche Kämpfe verbessern.“

Zusammenfassend kann festgestellt werden: Die SAV vertritt den bekannten Standpunkt, daß wirkliche Verbesserungen nur durch das erreicht werden, was bei den Konservativen als „Druck der Straße“ bezeichnet wird. Dem gegenüber hoffen J. Bischoff und B. Radke, die Sozialdemokratie zu beerben.

“Die Generalrevision des Sozialstaates wird von einem großen Teil der Wähler – trotz massiver Propaganda und vielfältigen Drucks – nicht mitvollzogen, daher die Wahlenthaltung und die massiven Stimmenverluste für die Sozialdemokratie. Der politische Absturz der Sozialdemokratie erfolgte schließlich mit dem Übergang zu neoliberaler Politik. Die SPD-Elite rutscht auf der Konfliktachse nach rechts und nähert sich dem marktliberalen Pol an. Demgegenüber verharren große Teile der Mitgliedschaft und wichtige Wählersegmente auf der ideologischen Position einer wohlfahrtstaatlichen Sozialdemokratie.“

Außerdem hält man sich für eine „Linkspartei“. Dies unter anderem deswegen, weil die Ziele, wie sie im Programm beschreiben werden, vom „Großteil der Wähler und den Medien dem linken Spektrum zugeordnet werden.“ Dieser Satz ist entlarvend. Als ob das, was die Mainstream-Medien verbreiten irgend etwas mit einem ehrlichen Meinungsbildungsprozeß zu tun hätte.

Der Vollständigkeit halber der gesamte Passus: “ In den desillusionierten Wählerschichten machen die Wahlforscher einen Wunsch nach einer zeitgemäßen Neubelebung wohlfahrtstaatlicher Aktivitäten aus. Diese tiefverwurzelten Normen sozialstaatlichen Denkens "sind keineswegs auf die untere Hälfte der sozialen Pyramide beschränkt; auch beträchtliche Teile der Mittelschichten haben sie übernommen. Vor allem aber haben sich diese Sozialstaats- und Gerechtigkeitsvorstellungen als überaus stabil erwiesen."[2]

„Daraus ergibt sich die strategische Schlussfolgerung, dass es keinen Widerspruch zwischen einer "Sozialstaats-" und einer "Linkspartei" geben kann. Die programmatischen Ziele der Wahlalternative werden vom Großteil der Wähler und der Medien dem linken Spektrum zugeordnet.“

Soweit so gut: Deutliche Unterschiede. Aber man will ja eine Sammlungsbewegung, sogar eine „Linkspartei“ sein. Da muß man wohl auch ältere linke Denkmuster zulassen und darauf vertrauen, daß man sich bei der Mehrheit durchsetzt. Das macht sogar die CDU mit ihrem rechten Flügel so und auch die PDS mit der Kommunistischen Plattform. Warum nicht auch die WAsG? Da würde man doch wohl die Grenze bei wirklich handelnden Gruppen wie etwa der seinerzeitigen Rote Armee Fraktion ansetzen.

Offensichtlich ist das gar nicht das Problem. Das zeigt sich im Verlauf der eigentlichen Veranstaltung. Die SAV verfährt bei ihren Sozialismustagen nach einer geschickten Regie. Nach dem thematisch breit angelegten Einführungsabend geht es zunächst einmal um die Krise in der Autoindustrie und bald sehr konkret um Opel Bochum. Auf dem Podium sitzt auch Jürgen Kreutz, ehemaliges WAsG-Mitglied und einer der aktive Streikteilnehmer, die die Entscheidungen der Gewerkschaft oder besser deren schwache Aktivität nicht so einfach hinnehmen wollten. Bekannt ist auch, das ein Bundesvorstandsmitglied der WAsG, Hüseyin Aydin, in Bochum den Gewerkschaftspart spielte.

In der Diskussion geht es dann von Seiten des Publikums her um die Rolle, die die Gewerkschaften in der Politik spielen, als Bremser und Kompensatoren des Protestes, als Erfüllungsgehilfen der Neoliberalen – Wirtschaft und Regierung. Insbesondere die Podiumsdiskussion am Ende des Haupttages bringt harte Formulierungen wie „Banditen“, bezogen auf die Gewerkschaftsführer, was J. Bischof später als Eklat aufgreifen wird.

Der oben erwähnte Romantizismus geht ebenso weiter. Da treten Sprecher von Gruppen auf, mit deren Namen offensichtlich auch nur die Spezialisten der SAV etwas verbinden, mit Forderungen wie der nach der Aufstellung von „Arbeitermilizen“, was eher Heiterkeit auslöst Natürlich, bis auf einige ASG-ler, die schon an ihrem Alter, in ihrer Gestik und Wortwahl als ehemalige brave Parteisoldaten des SPD zu erkennen sind, steht J. Bischoff allein. Das mag nerven, aber erklärt sein Verhalten nicht. Anfangs beharrt er nur stur auf seiner reformistischen Position, was ihm dahingehend zum Vorwurf gemacht wird, daß er es doch eigentlich besser wisse, nach 30 Jahren Herausgebertätigkeit der Zeitschrift „Sozialismus“.

Auf den Aufruf von Stanicic hin, alle SAV-ler sollten der ASG beitreten und als das „Stichwort“ von den „Banditen“ in den Gewerkschaftsführungen fällt ändert sich Bischoffs Argumentation und Lautstärke schlagartig: Wer so über die Gewerkschaften spreche, mit dem gebe es keine Gemeinsamkeiten. Beiträge, die eine solche Argumentation benutzten, würde er in seiner Zeitschrift nicht zulassen, und auf Stanicics Aufruf hin: „Dann werden sich unsere Wege nach dem Parteitag wohl trennen.“ In ähnlicher Formulierung sagt er das noch ein zweites mal. Im Publikum wird dazu das Gerücht kolportiert, Murat Cakir habe geäußert: „Nach dem Parteitag fliegen die alle raus.“

Es ist unverkennbar, J .Bischoff scheint diese Reaktion eingeplant zu haben und sich demonstrativ zum Konsens mit seinen Kollegen im Bundesvorstand zu bekennen. Er hatte sich diese Reaktion offensichtlich vorgenommen.

Das ist unglaublich! Da verrent sich offensichtlich eine Gruppe, die der Zufall und vielleicht auch das Institutionelle Startpotential an die Spitze einer Organisation, des Vereins WAsG, gespült hat, die sich als Sammelbecken gegen den neoliberalen Trend versteht, in die Idee, sich mit Tricks dort zu halten. Durch das Internet schwirren massenhaft Beispiele über manipulative Positionsbesetzungen nach dem Seilschaftsprinzip. Natürlich ist es schwierig aus den Texten zu schließen, ob das wirklich so war, oder nur ein Querulant sich abreagiert hat, aber diese Häufung und immer die Gleiche Erklärung:“ Das sind Leute, die sich selbst Hoffnung gemacht hatten.“ Dann das monatelange Schweigen praktisch zu allem, was eine politische Kraft sonst so umtreibt. Es sieht so aus, als ob diejenigen in der Partei, die es gewöhnt sind, selbst zu denken, und ihre Hoffnung, das alles wird sich nach den zu erwartenden Misserfolgen im Mai und Oktober 2006 von selbst erledigen, eine böse Überraschung erleben werden. Es wird wohl eher zu einem zähen Sterben kommen.