Schlussfolgerungen und persönliche Meinung zum Papier „Die LINKE- ihr zukünftiges Profil und ihr Platz in der bundesdeutschen Gesellschaft“ des Ältestenrates der Partei DIE LINKE

von Henrik Volkert

Zum Teil 1 „Gesellschaftspolitische Herausforderungen“ des Papieres gebe ich voll meine Zustimmung. Hier wird genau auf die Krise, die eine Gesellschaftliche Krise ist aufgrund von internationaler Finanz- und Wirtschaftskrise hingewiesen! Die Widersprüche auf Ökonomischem, Sozialem und Ökologischem sind grundlegend und spitzen sich weiter zu. Da die imperialistischen Großmächte keine Stellvertreterkriege mehr führen können, um neue Märkte und Absatzmöglichkeiten zu finden, werden sie zu Sklavenarbeit und feudale Ausbeutung zurück kehren! Dies kann für uns nur bedeuten, im gemeinsamen Miteinander der Regionen und Staaten in friedlicher Zusammenarbeit eine Lösung zu finden. Ein bedeutender und weiter wachsender Teil der Bevölkerung wird von normaler gerecht bezahlter Arbeit ausgeschlossen, an den Rand der Existenz gedrängt, die kapitalistische Wirtschaft und dessen Wachstum kommt an die Grenzen von verfügbaren natürlichen Ressourcen und belastet die Umwelt weltweit unaufhörlich, immer weniger verdienen immer mehr und die Kapitaldecke verschiebt sich zu Gunsten von noch mehr Kapital, so das sich hier die Systemfrage mit Nachdruck stellen lässt!!

Zum Teil 2 „Probleme und Perspektiven der Partei die LINKE“ bin ich zu folgender Überlegung gekommen. Die soziale Unzufriedenheit wächst zwar weiter, jedoch sind die betroffenen Bevölkerungsgruppen noch nicht bereit, sich grundlegend gegen die vorherrschende Politik von Neoliberalismus und Umverteilung des Kapitals zu stellen!
Es zeigt sich, dass es zur möglichen Herausbildung von Totalitären Herrschaftsstrukturen kommen kann. Eine Minderheit  der Vertreter von Kapital versucht über die Mehrheit der Bevölkerung  mittels politischer Instrumente zu herrschen und die Demokratie weiter auszuhöhlen und über die Sozialkassen den kleinen Mann ausbluten zu lassen. Dies im Namen der Solidarität aller für alle!!

Damit einher zeigt sich die immer größer werdende Politikverdrossenheit und Gleichgültigkeit der Bevölkerung. Dazu kommt der immer noch vorherrschende oder wieder erstarkte Antikommunismus in Deutschland und auch in den anderen europäischen Staaten und der USA. Es gibt momentan keine Partei, die der Aufgabe gerecht wird, eine revolutionäre marxistische (kommunistische) Partei, als führende Kraft zu haben. Dies ist jedoch nach meinem Empfinden eine Grundbedingung, um die Systemkrise zu überwinden und eine neue Gesellschaft aufzubauen! Es muss angegangen und geschafft werden, alle kommunistischen Organisationsformen zusammen zubringen und an der Realisierung mitwirken zulassen. Nur so kann eine Gegenmacht zum herrschenden Kapital hervorgebracht werden und dies ist das Gebot der Stunde!

Umso mehr hat gerade die LINKE eine hohe Verantwortung, wenn sie zu ihrer eigentlichen Existenz zurück kehrt. Inhalt eines Parteiprogramms müssen Marxismus/Leninismus mit ihren Thesen sein, die inhaltliche Ausrichtung der Ideologie eines demokratischen Sozialismus und die Zielsetzung des Abschaffens des Kapitalismus/Imperialismus als Zukunftsvision! Es kann nur eine Alternative geben und die heißt: „Demokratischer Sozialismus“!!!

Die LINKE, die durch ihre doppelte Vergangenheit als Partei und ihre Mitglieder, eine große Erfahrung mit der Überwindung kapitalistischer Strukturen, und einer gesellschaftlichen Alternative zur Herrschaft des Kapitals hatten und haben, mit ihrer Erfahrung an antifaschistischer und sozialistischer Praxis, sowie auch einer mehr oder weniger grundsätzlichen Distanz zur Wirklichkeit des historisch- konkreten Kapitalismus ausgestattet, zunehmend zu einer kritischen Wahrnehmung dieser Wirklichkeit mit breiten Schichten der Bevölkerung gekommen sind. Aber leider muss man hier eingestehen, ist die Partei dabei, durch politische und soziale Logik eines parlamentarischen Systems und den daraus resultierenden Anpassungszwängen einen zunehmenden Verschleiß zu haben! Weiterhin kommt noch dazu, das durch den Eintritt von vielen neuen Mitgliedern, die aus dem linken Flügel der SPD, den Gewerkschaften und anderen linken Organisationen zur Linken gekommen sind, aufgrund von Kampferfahrungen die politische Kompetenz verstärkt wurde, die nur auf dem Boden einer entwickelten kapitalistischen Ordnung angeeignet werden konnte, jedoch so ein größeres linkes Spektrum mit unterschiedlichen und gegensätzlichen Erwartungen entstanden ist!    

Hier zeigt sich, dass das politische und ideologische Profil der Parteimitgliedschaft einschließlich ihrer leitenden Gremien beträchtliche Differenzen aufweist, die in nächster Zukunft noch beträchtlich werden könnte!   Ich behaupte, das für zielgerichtete Aktionen ein unentbehrliches Minimum an einheitlichem wollen und Handeln  nötig sein wird, und dies nur zu schaffen ist über einen langwierigen, widerspruchsvollen und kollektiven Prozess. Gegenseitiges Verständnis, die Akzeptanz des jeweils anderen aus dem Osten oder Westen sind unverzichtbar.

Aber wie sieht es wirklich aus in der LINKEN? Hier ist eine Tendenz eingetreten, in der Parlamentsarbeit, Arbeit der Fraktionen, die Vorbereitung von Wahlen einschließlich des Streites um Kandidaturen und Listenplätzen und die Werbung von potenziellen Koalitionären im Vordergrund der Partei und ihrer leitenden Gremien stehen! Das Streben nach Regierungsbeteiligung, ich sage hier, es geht um Macht, beherrscht weitgehend das öffentlich wahrnehmbare Wirken. Wo bleibt die Orientierung der LINKEN?   Schaut man mal auf die großen Zusammenkünfte und Konferenzen von konsequenten Linken in Deutschland (Rosa-Luxemburg-Konferenzen, Marxismus-Konferenzen, ATTAC-Kongresse u.a.m.) oder den sozialen Bewegungen, ist die Partei DIE LINKE  kaum oder unzureichend präsent.

Um den an den unmittelbaren Interessen der Arbeiter und Angestellten, der Arbeitslosen und Ausgegrenzten, der Opfer von Neoliberalismus und Krise orientierten parlamentarischen Kampf auf allen Ebenen führt kein Weg vorbei. Andererseits würde die alleinige und verabsolutierte Ausrichtung der Partei an den Erfordernissen parlamentarischer Erfolge, die Unterordnung des Parteivorstandes unter die parlamentarische Vertretung und deren Apparat die Substanz der Partei gefährden. Der Weg zu einer  reinen Wahlpartei bzw. die weitere Ausprägung als linkssozialdemokratische Partei verspricht nur solange Erfolg, wie die SPD ihr Profil als sozialdemokratische Partei abbaut. Eine deutliche Linksentwicklung der SPD würde selbst eine links orientierte sozialdemokratische Partei DIE LINKE sehr schnell überflüssig machen. Das soll und darf aber nicht Ziel dieser Partei sein. Sie muss sich auf den Weg begeben, eine sozialistische Massenpartei zu werden, was sie nur kann, wenn das Fehlen programmatischer Orientierung  ein Ende hat und endlich klare Ziele den Weg vorgeben!! Dies zeigt mehr denn je,  die Dringlichkeit an einem Parteiprogramm mit marxistischem leninistischem Inhalt!! Denn bei der Frage der Systemkrise muss es grundlegende ideologische Auseinandersetzungen geben! Die gesamte Partei muss aktiviert werden, um auf allen Ebenen und in allen Wirkungsrichtungen  zu mobilisieren und den Systemcharakter der gegenwärtigen Probleme, ihre Verbindung mit und ihr gesetzmäßiges Hervorgehen aus den grundlegenden Verhältnissen der kapitalistischen Produktionsweise sowie der politischen und ideologischen Herrschaft des Kapitals an den Pranger zu stellen!!

Hauptaufgabe muss es auch sein, Überzeugungsarbeit zu leisten und Wege aufzuzeigen, das es Möglichkeiten gibt, eine bessere humanistische demokratische sozialistische Gesellschaft aufzubauen. Dies jedoch immer mit dem Hintergrund der grundlegenden Ursachen der gegenwärtigen Misere in dieser Gesellschaft.

Dies kann uns aber nur gelingen, wenn wir umgehend wieder mit dem theoretischen Erbe von Marx, Engels, Lenin, Luxemburg und weiteren sozialistischen Denkern in unserer täglichen Bildungsarbeit umgehen und dies zur Regelmäßigkeit von Weiterbildung auf allen Ebenen  und Gremien der Partei wieder zulassen. Der Partei die LINKE muss es gelingen in ihrer tagespolitischen Arbeit und mit mittelfristigen Vorschlägen und Forderungen  die Kritik des Kapitalismus sichtbar zu machen und als einzige Alternative den Sozialismus zu sehen.

Leider gibt es aber in den eigenen Reihen Genossinnen und Genossen, die lieber davon sprechen, einen Kapitalismus mit menschlichem Gesicht haben zu wollen. Dies kann und darf nicht Strategie einer linken Partei werden. Es darf darüber diskutiert werden, wie man mit Reformen und Konzepten die Grundlage dafür schafft, zu einem Zeitpunkt in den Aufbau einer alternativen sozialistischen Gesellschaftsform zu kommen. Dies kann auch in Zwischenschritten geschehen, um nicht die Fehler zu wiederholen, die schon mal gemacht worden sind. Aber es darf auch nicht vergessen werden, dass frei werdende Arbeitskraft im Zuge von Modernisierung und weiter gehenden technologischen Fortschritt der Gesellschaft zur Verfügung gestellt werden sollte. Mehrarbeit hat allen in der Gesellschaft zu Gute zu kommen.

Auch muss in der Partei darüber gestritten werden, ob in der Argumentation von Verstaatlichung oder Vergesellschaftung die Rede sein soll. Denn beides sind unterschiedliche Herangehensweisen. Nur mit dem Argument, den Wähler nicht zu verprellen, wenn man von Verstaatlichung redet, ist es hier nicht abgetan. Und dies zeigt, dass auch für unsere Genossinnen und Genossen aus den alten Bundesländern politische Bildung nötig wäre. Hier gibt es in der Auffassung von Eigentumsfragen in einer neuen Gesellschaft große Widersprüche. Ein Beispiel wäre die Nichtunterscheidung von Verstaatlichung und Vergesellschaftung, und ihrer Argumentation beim Wähler!!

DIE LINKE muss zu einer linkssozialistischen Partei werden, mit marxistischen und leninistischen Thesen und Lehren, die für die Ideen eines erneuten solidarischen Sozialstaates kämpft und Vorschläge zu einer Systemänderung einbringt. 

Die Rolle des Staates gegenüber der Wirtschaft muss neu bestimmt werden.  Forderungen, wie soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit, Chancengleichheit und zukunftsorientierte wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung, können nur durchgesetzt werden, wenn demokratische Veränderungen von Macht- und Eigentumsverhältnissen einhergehen!
Verlässt die Partei, Die LINKE, ihre Grundlinien, sprich die marx.-lenin. Grundsätze, Verteidigung des Sozialstaates, Friedenspartei, einer Partei für eine ökonomische, soziale,  und ökologische nachhaltigere Wirtschaftspolitik, für Machtansprüche einer Regierungsbeteiligung, so ist sie in Gefahr, sich gegenüber den Anhängern und Wählern zu verraten und nicht mehr deren Interessen und Anliegen zu vertreten. Die LINKE muss eine antikapitalistische Alternative sein und bleiben, die sich die sozialistische Bewegung seit der Mitte des 19. Jahrhunderts als Ziel gesetzt hat. Auch nach Niederlagen und gewonnenen Erfahrungen im 20. Jahrhundert, kann im 21. Jahrhundert nur der Sozialismus die einzige Alternative zum Kapitalismus sein und muss weltweit debattiert werden! Dann kann und muss mit aller Kraft begonnen werden, diese und einzige Alternative zum Kapitalismus, den Sozialismus, aufzubauen!!

Dies ein kurzer Abriss von mir, was ich aus den verschiedensten Papieren gelesen habe und meinen eigenen Erfahrungen in den letzten Jahren in dieser Partei.