Nachschlag Nr. 1 zu

„Ein neuer Mantel für die PDS“

von Hermann Ploppa

Stand: 12.August 2005

Es sind jetzt knapp zwei Wochen vergangen, seitdem ich mein Dossier in Berlin veröffentlicht habe. Seitdem gibt es Bemerkenswertes zu ergänzen.
Neue Dokumente und neue Ereignisse haben die im Dossier geäußerten Vermutungen weiter untermauert.

Zunächst einmal: Da wir ja über keine geheimen Gesprächsprotokolle irgendwelcher bösen Konspirateure aus verqualmten Hinterzimmern verfügen, können wir bislang keinen justitiabel und wissenschaftlich einwandfreien Beweis für die Annahme bieten, Kreise innerhalb der PDS hätten eine Westausdehnung über eine „Tarnfirma“ WASG geplant und betrieben.

Auch hat man sich den Vorgang nicht so vorzustellen, daß hier ein Fahrplan aufgestellt wurde, dessen Stationen sodann penibel abgehakt worden wären. Vielmehr wurde ein Problem erkannt (das Aussterben der PDS); sodann wurde ein Konzept „angedacht“ (PDSPlus von Michael Brie im Mai 2003). Es bedurfte aber letztlich doch der vorgezogenen Neuwahl sowie der sanften Verkupplungserpressung durch Lafontaine, damit das angedachte Übernahmekonzept praktisch umgesetzt werden konnte.

Dabei galt es, erhebliche Vorbehalte von WASGlern aus der gewerkschaftlich-sozialdemokratischen Ecke auszuräumen. Ein Zeitzeuge, der dem Bundesvorstand sehr nahe war, berichtet glaubhaft, daß Klaus Ernst noch im März damit gedroht habe, die WASG zu verlassen und mit Lafontaine ein anderes Projekt aufzumachen, denn die WASG sei ihm zu links.

Es ist eine Ironie der Geschichte, daß jene Leute in der WASG mit eher rechtem politischen Hintergrund noch im Februar gegen die PDS gestänkert haben. Sodaß unsereins sagen mußte: Nun halt’ aber mal ein! Auch PDS-Mitglieder sind irgendwie Menschen!

Und im Mai waren genau diese rechts und etwas schlichter gewirkten Naturen plötzlich Feuer und Flamme für eine politische Ehe mit der PDS. Die Aussichten auf ein sicheres Ticket in den nächsten Bundestag hat offenbar alle Stallgeruch-Probleme mit der PDS weggepustet.

Neue Hinweise für eine geplante Feindliche Übernahme

„Es ist nichts so fein gesponnen, es kommt doch an das Licht der Sonnen!“
Donald Duck, Schiller zitierend

Meine Veröffentlichung hat Leute ermutigt, mir weitere Texte zur Verfügung zu stellen, die die Indizienkette um einige Glieder erweitert.

Da ist zunächst ein Papier von Gerry Woop: „Chancen und Risiken im neuen Linksprojekt“, vermutlich veröffentlicht im Mai 2005. Dieses Papier wiederholt in stark verwässerter Form und bei weitem nicht so intellektuell brilliant wie Michael Brie oder Rilling/Spehr die Erwägungen über Wahlaussichten eines PDSplus-Projektes.

Für uns neu ist nur die Bemerkung, daß die Existenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung auf der Kippe steht, wenn die „Links“partei nicht in den Bundestag kommt:

„Eine wie auch immer geartete Konstruktion für die Zusammenarbeit hat zwar minimalste <Superlativ des Superlativs H.P.> Risiken hinsichtlich des zu erwartenden Wählerpotenzials, jedoch große Rechtsrisiken. Letztere müssen ausgeschlossen werden. Wenn jenseits der offenen PDS-Liste mit WASG-Kandidaten keine hundertprozentige Sicherheit geschaffen werden kann, wäre das Restrisiko für die PDS vor dem Hintergrund ihrer massiv eingebrachten Ressourcen – am Rande sei hier auch die Abwicklung der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Falle einer verwirkten Wahl für die PDS erwähnt – entschieden zu groß. Die WASG hat in dem Falle, dass gemeinsam nichts gewonnen wurde, zumindest deutlich weniger zu verlieren ... Der Kompromiß wäre wohl die feste Vereinbarung von Fusionsverhandlungen.“

Das ist nachzulesen unter:

www.rosalux.de/cms/index.php?publikationen

Wer ist Gerry Woop? Bis zum Ausscheiden der PDS aus dem Bundestag 2002 war Woop Persönlicher Referent des außenpolitischen Sprechers der PDS-Bundestagsfraktion. Heute studiert Woop am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg. Sein Arbeitsschwerpunkt in der PDS liegt in der internationalen Sicherheitspolitik. Er gehört zu jenem Flügel der PDS, der die SED-Nachfolgepartei „tauglich“ machen will zum Mitregieren. Woop lehnt die Basisdemokratisierung der PDS, wie sie Brie/Brie/Chrapa in ihrem Papier Ende 2002 vorgeschlagen haben, strikt ab.

Im Zusammenhang mit den Richtungskämpfen in der PDS rund um den Geraer Parteitag attackiert Woop sowohl die alte Garde als auch die Reformer wegen ihrer Verantwortung für die verlorene Bundestagswahl 2002:

„In diesem Falle müssten die Strategen um Lothar Bisky, Gregor Gysi und André Brie die eigenen Fehler und die realen Herausforderungen benennen. Sie müssten sagen, dass die PDS endlich ankommen muss in diesem System, dass sie nicht ständig dessen Geschäftsgrundlage in Frage stellen kann, dass sie die Regierungsbeteiligungen nicht als problembeladene Ausnahmen ansehen darf, sondern als normale demokratische Einflussmöglichkeit. Sie müssten einräumen, dass die Konsolidierung der Staatsfinanzen nicht alle sozialpolitischen Blütenträume sofort zur Realität werden lässt, dass die Lohnnebenkosten nicht ins Unendliche steigen können, dass die demografische Entwicklung ein ernstzunehmendes Problem für die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme mit sich bringt, dass der Umbruch der Produktivkräfte auch notwendige Veränderungen für die Arbeitswelt mit sich bringt und abstrakte Prinzipien allein das Gesundheitssystem nicht retten. Kurzum, sie müssten endlich zugeben, was die meisten Wähler schon wissen, dass nicht alles so bleiben kann, wie es ist.“

Woop sei deswegen so ausführlich zitiert, weil hier deutlich wird, daß nachwachsende Politiker bei der PDS den Schwenk ins neoliberale Feld schon seit 2003 nicht nur in Regierungen praktizieren, sondern auch offen propagieren. Denn was Woop hier als gegebene Tatsachen über die Sozialsysteme meint erkennen zu müssen, ist wortwörtlich nachgebetet den neoliberalen Agitprop-Trompetenstößen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (eine Gehirnwäsche- und Denkfabrik der Arbeitgeber der Metall- und Elektrobranche). Solche Leute empfehlen sich bereits jetzt für eine mögliche Koalitionsregierung aus SPD/GRÜNE/“Links“partei.

Nachzulesen unter:

www.freitag.de/2003/26/03260602.php

Noch viel erstaunlicher allerdings ist ein Dokument, das nicht einmal einen Verfasser ausweist. Gerüchte besagen, daß es sich um ein Individuum mit Namen Thomas Schmidt handeln soll. Es gibt bei der PDS einen Joachim Schmidt. Das Werk trägt allerdings eher den Charakter eines Teamworks.

Das Dokument umfaßt 240 Seiten. Es hat operativen Charakter. Soll heißen: es ist nach der Bekanntgabe der vorgezogenen Bundestagswahl mit heißer Nadel gestrickt und dient den Landes- und Kreisleitern der PDS in Nordrhein-Westfalen als praktisches Handbuch zur Übernahme der WASG.

Das Papier, das in PDF-Format vorliegt, hat drei Teile: Der erste Teil behandelt in Thesenform Fragen der Strategie und Taktik sowie wahlrechtliche Probleme eines gemeinsamen Wahlkampfauftritts von WASG und PDS. Teil zwei listet penibel Wahlkreis für Wahlkreis in NRW auf. In den ersten beiden Spalten sind Mitglieder und Ansprechpersonen der WASG namentlich aufgelistet. In den horizontal nach rechts gehenden weiteren Spalten sind die entsprechenden Personen der PDS aufgelistet. Eine Spalte ganz rechts ist leer, um den zukünftigen gemeinsamen Ansprechpartner, das gemeinsame Parteibüro zu notieren, nach erfolgreicher Mission. Auf Seite 22 folgt dann der Entwurf des Logos der neuen Partei. In der stilisierten roten Fahne der PDS prangen die Buchstaben: „PDASG“. Ab Seite 23 werden die Programme von WASG und PDS miteinander verschmolzen. Linke Spalte: WASG-Parteiprogramm. Mittlere Spalte: PDS-Programm. Rechte Spalte: der volle Text des zukünftigen PDASG-Programms.

Das Papier geht aus von einer raschen Verschmelzung von WASG und PDS. Diese Verschmelzung, darauf legen die Autoren großen Wert, soll atmosphärisch als Fusion gleichberechtigter Partner erscheinen. Darum auch der Name PDASG. Keine der beiden Gruppen soll einen Buchstaben einbüßen. Alle sollen sich wiederfinden in der nach rechts gekippten roten Fahne. Die PDS-Ortsverbände sollen sich „gastfreundlich“ gegen ihre neuen WASG-Partner verhalten.

Ist dieses Dokument ein Scherzbeitrag? Man könnte es fast glauben angesichts der treuherzigen Offenheit der Autoren. Aber wer macht sich die Mühe, die Adressen aller Aktivisten von WASG und PDS zusammenzuklauben, die Programme zu konfrontieren und eine Synthese aus beiden zu basteln, nur um einen großen Lacher zu erzeugen? Aufwand und Ergebnis stünden in keinem ausgewogenen Verhältnis zueinander.

Neues aus Waldhagen

Ich hatte in meinem Dossier geschrieben: „ Auch ist anzunehmen, daß die augenblickliche Handhabung der Übernahme ihren geistigen Mentoren Michael Brie und Ralf Krämer einiges Grausen bereiten wird.“

Es kam seit dem Berliner Treffen erneut zu recht unerfreulichen Szenen bei der Vereinigung von WASG und PDS. Das betrifft vor allem das Gerangel um die Kandidatenaufstellung und die enttäuschten Kinderaugen bei der WASG-Basis, da der reiche Opa von der PDS bei der Beschenkung seiner neuen Zöglinge äußerst gnickerig ist.

Zunächst gab es einen deftigen Schwank aus Bayern. Bei der Aufstellung der PDS-Kandidaten im Freistaat wurde zwar Klaus Ernst mit Platz eins bedacht. Jedoch fiel Fritz Schmalzbauer, seines Zeichens Vorsitzender der WASG Bayern und wegen seines autokratischen Stils auch „Franz-Josef Strauß der WASG“ getauft, bei der Wahl um Platz drei durch. Da Schmalzbauer seinem PDS-Rivalen um Platz drei Schläge angedroht hatte, versagte die PDS-Basis dem Gast von der WASG begreiflicherweise ihre Stimme. Platz vier ging nun auch an die PDS. Wer mehr wissen möchte über die deftige Art, in der die WASG in München Politik macht, kann einen packenden Augenzeugenbericht über krachende Hirschgeweihe und Lederhosenböden unter folgender Adresse nachlesen:

http://de.indymedia.org/2005/07/123626.shtml

Konnte man bis zu diesem Zeitpunkt annehmen, der Reinfall von Bayern sei ein einmaliger Blackout gewesen, so mußte man bald feststellen, daß der Durchfall der WASG-Kandidaten sytemische Züge annahm.

Was liegt hier vor?

Die PDS-Basis erweist sich als bockbeinig. Ist das eine späte Rache für die von oben verordnete Umbenennung und Fusion? Oder vollzieht sich hier eine eiskalte feindliche Übernahme, jetzt, da man die WASG vollständig in der Hand hat? Psychologisch geschickt ist das Vorgehen der PDS jedenfalls ganz und gar nicht.

WASG-Neueinsteiger Uli Maurer, von der SPD kommend, mußte Mitte Juli hart um Platz eins der PDS-Landesliste in Baden-Württemberg kämpfen. Maurer, der bereits ein Landtagsmandat mitbringt, wurde u.a. von dem PDS-Europa-Abgeordnetem Tobias Pflüger hart angepackt.

Eine steife Brise wehte auch den WASG-Kandidaten in Schleswig-Holstein entgegen. Sie durften auf dem Landesparteitag der PDS am 31.7. in Neumünster hospitieren. Für Platz eins wurde der WASG-Kandidat nicht einmal zur Stichwahl zugelassen. Auf Platz zwei kam die WASGlerin Heidi Beutin (wahrscheinlich nebenbei PDS-Mitglied), die die WASG gar nicht nominiert hatte.

Hierzu ein Augenzeugenbericht: „ ... der WASG-Wunschkandidat war erneut durchgefallen, stattdessen - trotz der einmaligen Aufhebung der urspruenglichen Quotierungsempfehlung – ‚ausgerechnet’ eine WASGlerin, die gar nicht auf dem ‚Wunschzettel’ der WASG stand, sondern von ihnen (aus nicht naeher bezeichneten politischen und persoenlichen Gruenden) sogar ausdruecklich abgelehnt worden war. Viele WASG-Mitglieder verließen daraufhin veraergert bis ziemlich wuetend die LMV.“

Mehr WASG-Plätzchen gabs nicht. Dafür auf Platz sieben eine DKP-Frau.

In Berlin gab es ein Wiedersehen mit einem der Helden unseres Dossiers. Der „geistige Vater der WASG“, Ralf Krämer, kandidierte. Im Vorfeld wurde er auf Platz sieben der Berliner Landesliste gesetzt. Da das einigen in der PDS denn doch zu undankbar erschien, wurde in der Woche vor dem Parteitag ein wohlwollender Bericht im Neuen Deutschland über Ralf Krämer veröffentlicht. Beim Parteitag faßte sich Krämer ein Herz und trat gegen die Kurdin Evrim Baba für Platz sechs an, und gewann. Doch in den Bundestag kommt er als einziger Berliner WASG- (und vermutlicher PDS-) Kandidat damit nicht. Denn nur, wenn die PDS in Berlin 21% der Zweitstimmen auf sich vereinigen kann, werden die ersten vier Listenkandidaten in den Bundestag einziehen. Und auf jenen Plätzen hocken die Oldies: erstens Gysi, zweitens Petra Pau, drittens Gesine Loetzsch.

Platz vier belegt Hakki Keskin, ein Turkodeutscher, der sich weigert, den Mord an den Armeniern und Kurden durch die Jungtürken zu bedauern. Gegen ihn war Renate Herranen angetreten, die sich im letzten Jahr für die Abwahl des sozialkahlschlägerischen SPD/PDS-Senats engagiert hatte, und die nun wenig Zuneigung von den PDS-Delegierten erwarten konnte. Immerhin will die WASG in Berlin jetzt einen eigenen Wahlkampf durchführen. Ralf Krämer allerdings ist nicht beleidigt, sondern initiierte in seiner Eigenschaft als ver.di-Sekretär einen Wahlaufruf von Gewerkschaftlern für die „Links“partei.

In Nordrhein-Westfalen ist bekanntlich ein neuer Höhepunkt der Absurdität erreicht worden. Aus wahlrechtlichen Gründen (Homogenitätsgebot einer Parteiliste) forderte der Landesvorstand der WASG seine Kandidaten auf, bis zum 12.8. aus der WASG aus- und in die PDS einzutreten. Viele Spitzenpolitiker der WASG waren schon Ende Juli zur PDS übergetreten. Der Aufforderung des Landesvorstandes leisteten Jürgen Klute (Landesliste Platz 10) und Inge Höger-Neuling (Platz 3) Folge und kandidieren jetzt für die PDS. Nur noch Lafontaine und Hüseyin Aydin kandidieren unter den ersten Zehn als WASG-Kandidaten.

Ist das Glas halb voll oder halb leer? Beugen Klute und Höger-Neuling einer drohenden Ablehnung der NRW-Wahlliste durch den Landeswahlleiter vor; oder ist dieses juristische Argument die vorgeschobene Ausrede für die sowieso schon geplante Umwandlung der WASG in eine West-Filiale der PDS?

Das sichere Ticket in den Bundestag mithilfe der PDS hat nun also der WASG eine schlagkräftige Bundestagsgruppe im Schoß der PDS beschert: Oskar Lafontaine, Uli Maurer (beide Seiteneinsteiger), Axel Troost (Landesliste Sachsen, Platz 2), Klaus Ernst, Heidi Beutin und evtl. Hüsein Aydin. Man sieht schon vor seinem geistigen Auge, wie dieses wackere Quartett „auf Augenhöhe“ (das war der Lock-Slogan beim Sonderparteitag der WASG in Kassel) Tacheles redet mit den PDS-Parlamentariern.

Und nun zu den traurigen Kinderaugen. Ein weiteres, nur allzu gerne geglaubtes Trumpf-Argument beim Einfangen der WASG-Basis war, daß die WASG alleine kein Geld habe, um einen Wahlkampf führen zu können. Nur mit Hilfe der finanziell potenten PDS könne man den Wahlkampf materiell durchstehen. Doch die Tage und Wochen vergehen, und das große Geld aus dem Osten, aus den großen Tagen der SED und des unvergessenen Schalck-Golodkowski, kommt und kommt nicht.

Der Landesvorstand Niedersachsen der WASG bekommt statt der erhofften Goldbarren von Onkel Dagobert lediglich mickrige 12.000 Euro als pauschalen Wahlkampfkostenzuschuß – einmalig, für das gesamte Bundesland Niedersachsen! Das ist auch der zuständigen Genossin von der niedersächsischen PDS unangenehm, und sie überbringt die schlechte Nachricht:

„ Eines ist bereits klar:
> Es wird keinesfalls möglich sein, das gesamte Geld für
> Projektzuschüsse an die Wahlkreise zu verbrauchen, da uns für
> den Wahlkampf auch an anderen Stellen in erheblichem Maße
> Mittel fehlen. Am Montag, dem 15.8., muss das Landeswahlbüro
> entscheiden, welche der beantragten Projekte in welcher Höhe
> bezuschusst werden können. Es kann sich aber in jedem Falle
> nur um eine Teilförderung handeln!!!“

Die zuständige Vorstandsfrau bei der WASG Niedersachsen knirscht mit den Zähnen und schreibt ihren Leuten:

„Hier kommt es leider schwarz auf weiß, was ich am Samstag schon angedeutet hatte. Aus dieser Mail geht leider nicht klar hervor, was mit den bereits gestellten Anträgen passieren wird. Ich weiß, dass Hannover 5.000,00 Euro schon zugesagt bekommen hatte. Das wird am 15.08. zu klären sein ... empfehle daher allen Wahlkreisen, die schon Pläne für Anträge haben, diese so schnell wie möglich über die Kollegen der Linkspartei einzubringen. Eigentlich hatte ich nicht vor, am 15.08. also nach unserer Vorstandssitzung am 14.08. schon wieder nach Hannover zu reisen! Muss nun wohl sein. Ändern wird das wohl nichts - oder?“

Scheiße! Nicht nur das Wochenende im Arsch. Was meint dazu eigentlich der WASG-Bundesvorstand? Die WASG-Vorstandsfrau fragt Sabine Lösing:

„@Sabine: Was sagt eigentlich unser Bundesvorstand zu dieser
Mittelknappheit der Linkspartei? Es wurde doch eigentlich darauf
gesetzt, dass die Linkspartei den Löwenanteil der Wahlkampfkosten
übernehmen würde? Was ja auch Sinn machen würde, wenn das <Fehler im Text H.P> Mehrheit der Kandidatinnen doch von der Linkspartei sind <!> und die
Wahlkampfkostenerstattung ja nicht, auch nicht teilweise, an die WASG
gehen kann. Kannst Du mir da bitte mal einen <Fehler im Text H.P.> Ansprechpartnerin nennen, die solche Fragen, die natürlich nun sehr massiv aus unseren Kreisverbänden kommen, beantworten könnte.“

Die WASG-Basis murrt vernehmlich. Doppelt und dreifach sind sie von der PDS gelinkt worden: erstens, sind kaum WASG-Kandidaten unter die Glaskuppel des Berliner Reichstags gebracht worden; zweitens kommt kein Geld aus der PDS-Zentrale, und drittens dürfen die WASGler kostenlos für die PDS Plakate kleben und Flugblätter verteilen. Und die PDS kassiert die Wahlkampfkostenerstattung aus dem Portefeuille des geduldigen Steuerzahlers zur Gänze ab. Die PDS ist saniert, die WASG trotz Mordsanstrengung pleite. Der Bundesvorstand hat zudem die WASG in der Besenkammer abgestellt, wo sie jetzt verstaubt.

Keine Newsletter, keine Statements, nichts. Nur weißes Rauschen.

Wie lange halten die geleimten WASG-Mitglieder noch still?

Klar. Wer von einem Trickbetrüger an der Haustür auf plumpeste Weise übers Ohr gehauen worden ist, dem ist das zunächst mal peinlich, besonders, da ja gute Freunde eindringlich vor dem Gauner gewarnt haben. Er möchte auch nicht, daß seine Nachbarn von dieser Schande erfahren. Also macht er womöglich weiter, und tut so als sei nichts geschehen. Aber wenn so viele Leute gleichzeitig aufs Kreuz gelegt worden sind, müßte doch eigentlich allein die Masse der Geschädigten zu einer Solidarisierung und Überwindung der individuellen Scham führen.

Warten wir mal ab.