Für eine wahrhafte Reform

(Für mehr Ehrlichkeit und Klarheit in unserer Gesellschaft)

1. Unser heutiges, wirkliches Problem

Bis jetzt gibt es noch keine Partei oder Bewegung, die das unserer Meinung nach entscheidende Detail unserer Gesellschaft in ihren Blick nimmt:

Im Jahre 2004 erhöhten 10% der Bevölkerung Deutschlands, jene 10%, die schon über die Hälfte allen deutschen Vermögens verfügen, ihr Vermögen um 12,6%. In den Jahren zuvor war das nicht anders (Angaben aus Gewerkschaftsunterlagen). – Die Superreichen verteilen den Gewinn der Arbeit eines ganzen Volkes unter sich. Danach ist nichts mehr zu verteilen. Auf dieser Grundlage handelt die gegenwärtige Regierung „logisch“, Lobby argumentiert „logisch“ in Talkshows, Zeitungen und Politikerreden und schafft es, die Bevölkerung zu verdummen. – Wenn niemand dort ansetzt, werden alle Anstrengungen nur Stückwerk bleiben.

Diese Superreichen privatisieren alle Gewinne, die unser Volk in seiner gemeinsamen Arbeit erzielt. Die Kosten dagegen werden sozialisiert (dem Staat übertragen). So war die deutsche Einheit für die großen multinationalen Konzerne ein Riesengewinn trotz aller gegenteiliger Beteuerungen. Den Beweis dafür liefert die Entwicklung der Vorstandsgehälter. Sie betrugen in der Bundesrepublik Deutschland bis zum Jahre 1989 in der Regel das 20fache vom Lohn eines durchschnittlichen Arbeitnehmers. Im letzten Jahr der Präsidentschaft von Johannes Rau beklagte er, dass die Schere zwischen diesen beiden Gruppen in Deutschland über Gebühr auseinander gegangen sei. Vorstände bekämen jetzt (im letzten Jahr seiner Amtszeit) das 120fache eines durchschnittlichen Arbeitslohnes. Das fand er – unanständig. Vorstandslöhne hängen immer mit der Entwicklung der Gewinne des Unternehmens zusammen.

Diese Steigerungen treten seit 1989 auf. Dort blieb der „Erlös“ der deutschen Einheit. Will die Regierung verteilen, was das Volk erarbeitete, ist freilich „nichts mehr zu verteilen“. Warum das so ist, „begründet“ die Lobby der Superreichen. – Es gäbe eine Möglichkeit auf gesetzlichem Wege, den Zuwachs des Vermögens der Superreichen mit einem gesetzlich festgelegten Maximallohn zu begrenzen. Das Grundgesetz sieht solche Möglichkeiten vor. Das schafft nicht die jetzt bestehenden großen Vermögen aus der Welt, würde aber ihre schrankenlose Ausdehnung ins Unermessliche beenden. Wir schlagen heute vor, wie wir ohne Enteignungen, Verstaatlichungen oder andere tiefgreifende Eigentumsänderungen zu einer Gesellschaft kommen können, die auf christlichen Vorstellungen über Moral und humanistischen, ethischen Werten Europas beruht.

Wir möchten keinesfalls den Bannstrahl auf Menschen werfen, die in ihrer Umgebung geboren und in ihren Gewohnheiten groß geworden sind. Superreiche sind in ihrer Schicht geboren und aufgewachsen. Sie werden sich keineswegs als habgierig empfinden. Objektiv sind sie es. Damit sie es ändern können, muss es ihnen und anderen Menschen bewusst werden.

Der Armutsbericht der Bundesregierung wurde veröffentlicht. Es ist dies einer der wenigen Momente, in dem in unserem Land offiziell bestätigt wird, dass bei uns die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. In der übrigen Zeit ist eine gut bezahlte Lobby am Werk, zu beweisen, dass „nichts mehr zu verteilen sei“. Und man brauche „Verständnis für die Wirtschaft“, für das „sharehoulder value“ (das Interesse der Anteilseigner), welches nun einmal die Wirtschaft regiere. Denn aus diesen Gründen sei „alternativlos“, was heute geschehe. – Hat die Lobby recht? Oder hat der Armutsbericht recht? Beides zusammen geht doch nicht.

Wir verändern unser Steuersystem radikal. Ein Staatswesen benötigt zu seinem Erhalt ein Fünftel des Bruttoinlandsprodukt. Der Staat nimmt es heute ein über ein kompliziertes Geflecht aus Einkommens- und Verbrauchssteuern. Das ist historisch so gewachsen und ist deshalb kompliziert wie der Wegeplan einer alten mittelalterlichen Stadt. Schaffen wir mehr Übersichtlichkeit, denn es geht auch ganz einfach.

Wir schaffen alle Verbrauchssteuern ab. Wir zahlen von allen Einkommen 20% Steuern. Das ist der Grundgedanke.

Erweitern wir den Grundgedanken:

Der Staat zahlt keine Subventionen an Industrie und Wirtschaft. Subventionen sind vorher eingenommene Steuern. Diesen Umweg schaffen wir ab. Wo der Staat fördern will, erlässt er Steuern, ganz oder teilweise, auf jeden Fall befristet.

Steueransatz

Jeder zahlt 20% Steuern, von jedem Arbeitslohn, jedem Betriebsergebnis, von jedem Immobilien-, Finanz- und Spekulationsgeschäft, von jeder Dividende, Zinsertrag ohne Ausnahme! Gegenrechnungen werden abgeschafft. – Der Staat bekäme das Gleiche wie heute mit seinen 1000 Steuerarten, aber durchschaubar für jeden.

Der Übersichtlichkeit halber wollen wir Ausnahmen vermeiden. Dann ergibt sich zwingend die Notwendigkeit eines Mindestlohnes. Er sollte netto 30% über Sozialhilfe/ALG II liegen. Wir werden diese Grundsicherung aber nicht mehr lange brauchen.

Verlangt dann die Logik nicht auch einen Maximallohn? – Die Leistung muss sich lohnen, sagt die Lobby und lehnt jede Begrenzung nach oben ab. Aber kann ein Mensch unbegrenzt mehr leisten als ein anderer? Doch wohl nicht. Wenn der Lohn der Leistung entsprechen soll, und die Leistung des Menschen nach oben begrenzt ist, muss auch der Lohn nach oben begrenzt sein. Und nur eine verantwortliche Funktion ist ausführbar. Ist das nicht gerecht?

Zwei Dinge wären zu regeln:

Maximallohn

Wir müssen zuerst Grauzonen beseitigen. Unten gibt es keine, dort ist alles klar geregelt mit Ausnahme des Mindestlohnes. Oben ist es oft schwierig, Gewinn des Betriebes und Lohn voneinander zu scheiden. Muss das so bleiben? Wo solche Zustände doch nur versteckter Habgier nutzen? – Auch der Unternehmer sollte sich einen Lohn zahlen: Unternehmerlohn, Vorstände erhalten Vorstandslohn. Sie sollten gleich behandelt werden wie der von Arbeitnehmern (der Beamtenstatus könnte gleich mit an den der Arbeitnehmer angepasst werden). Löhne werden gleich behandelt und alles Entgegenstehende wird abgeschafft. – Denn: Alle Lohnempfänger arbeiten nach ihren Kräften und Fähigkeiten am Gewinn des Betriebes. Also sollte nur die Höhe des Lohnes Maßstab ihrer Leistung sein, sonst sollte es keine Unterschiede und Privilegien geben!

Damit unterscheiden wir jetzt auch in den hohen Lohnstufen eindeutig zwischen

Haben wir in unserem Denken diese Ordnung geschaffen, stellt sich neu die Frage: Wie hoch sollte der Maximallohn sein?

Das rechte Maß

Das Erfolgsmodell der Bonner Republik liefert die Antwort nach dem rechten Maß eines Maximallohns. Er betrug damals das 20fache des Durchschnittslohns und in der Gesellschaft galt die Losung: Wohlstand für alle. – Das rechte Maß war gefunden für „die kleinen Leute“ und „die Superreichen“. – Das wäre ausbaufähig. Jeder Vorstandsvorsitzende hat Anspruch auf den 20fachen Durchschnittslohn in seinem Betrieb, der Bundeskanzler auf das 20fache des Durchschnittslohnes im ganzen Land usw. So wären „Superreiche“ und „kleine Leute“ im rechten Maß zu beider Wohl verbunden. Die Binnennachfrage des Wohlstandes nützt der Industrie, dem Betrieb. Der wirtschaftliche Kreislauf ist geschlossen, Geld, Kapital kann kreisen, verkommt nicht irgendwo nutzlos für die Allgemeinheit zum Schatz.

Superreiche / Ihr Antrieb

Kapitalisten führen im Konkurrenzkampf Krieg untereinander, greifen immer an. Tun sie es nicht, werden sie als Superreiche vernichtet. Dem Menschen eigen ist, seinen Status mindestens zu wahren. Angst vor dem Konkurrenten ist ihr Antrieb, macht sie blind gegenüber langen Perspektiven. Ihr Kampfmittel ist Geld.

Geldaneignung

Alles Geld, welches Superreiche greifen können, benutzen sie für ihren Krieg untereinander im Konkurrenzkampf. Sein Hauptfeld ist der Finanzmarkt, die Börse, seine Schlachten sind feindliche Übernahmen, Fusionen heißen die Scharmützel, und die Aktienkurse sind die Fronten. – Von dort kehrt kaum Geld zurück in Investitionen, die Arbeitsplätze schaffen könnten. Kommt es doch vor, sind es Randerscheinungen.

Nein, dieses Geld verschwindet im Finanzmarkt, wie Licht im Schwarzen Loch des Weltraums verschwindet. Es kreist und kreist und kommt nicht wieder. Darum ist der Hunger der Superreichen nach Geld nicht zu stillen, bis auch der letzte Cent in diesem Kreislauf für den Krieg der Konzerne verschwunden ist. – Dort ist der Geldabfluss zu stoppen, wenn die Umverteilung des Geldes von Arm nach Reich aufhören soll.

Entscheiden wir uns für die Reform. Was muss sie als erstes leisten? – Superreiche haben Angst, ihren Status zu verlieren im Krieg gegeneinander. Das lässt sie den Kopf nicht heben aus ihren Grabenkämpfen, die Perspektive nicht sehen: Der Konkurrenzkampf muss entschärft werden!

Der Konkurrenzkampf findet hauptsächlich im Finanzbereich statt. Dort führt ungezügelte Freiheit zum Faustrecht des Stärksten. – Der Finanzbereich braucht Grenzen. Erinnern wir uns des griechischen Philosophen Aristoteles: Zwischen Tollkühnheit und Feigheit ist der Mut das rechte Maß für die Sicherung des Lebens. Wir müssen das rechte Maß für die Bewegung des Geldes finden.

Zuviel Geld ist im Finanzmarkt. Es muss zurück fließen können in den produktiven Bereich. – Es fließt zuviel Geld vom produktiven Bereich in den Finanzmarkt. Das müssen wir verringern.

Wir wollen, dass es unseren Betrieben gut geht, sie sind unsere Lebensgrundlage. Verluste werden sich nie vermeiden lassen, dann bezahlen Betriebe keine Steuern. Aber wir brauchen einen Anreiz für die Menschen, die den größten Einfluss auf Gewinn und Verlust haben. Deshalb sollten unsere Volksvertreter beschließen: In Betrieben mit Verlust werden alleLöhne auf maximal 5.000,- € /Monat im Folgejahr gekappt. Das wird hinfällig, erzielt der Betrieb im Jahr darauf Gewinn. Löhne unterhalb dieser Grenze betrifft das nicht.

Die volkswirtschaftlich wichtigste Begründungen:

Unser Grundgesetz:

Art.14(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch Gesetz bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Fragen wir wie Luther bei den 10 Geboten: Was ist das?

Eigentum hat zu dienen:

Geschieht dies nur zu Teilen, ist der Begriff der Allgemeinheit sinnlos.

Wird Eigentum heute im Sinne der Allgemeinheit verwendet von den Vorständen und Aufsichtsräten der großen Konzerne? – Nein, und darum müssen wir es ändern.

Die Sozialversicherung soll außer ihrer eigenen Aufgabe diese Effekte verstärken:

Einfachste Folge: Überall, wo Gewinn- und Lohnsteuer gezahlt werden, werden noch 10% in das Sozialversicherungssystem gezahlt. Alle Bemessungsgrenzen fallen weg. Das kann eine einzige Kasse leisten! Denn: Braucht es Wettbewerb um höheren Ertrag im Gesundheitswesen? Wettbewerb kann man um höheren Ertrag in der Wirtschaft führen. Aber der Wettbewerb, ob Rotes Kreuz oder Arbeiter-Samariterbund schneller am Unfallort sind, den halten wir für schädlich. – Wettbewerb ums Geld gehört nicht ins Gesundheitswesen!

Steuerverteilung

Das wichtigste Gut sind unsere Kinder. Wir fördern den Wunsch nach Kindern durch Steuererlass und günstige Startbedingungen für junge Eheleute. Dafür öffnen wir unser strenges System für Ausnahmen:

Verheiratete Paare zahlen nur 10% Lohnsteuer. Jedes Kind bedeutet 5% Steuererlass. Kindergeld wird gezahlt an Vater und Mutter. Das bekommt jeder angerechnet, wie man als Paar lebt, ist Sache des Einzelnen.

Junge Eheleute erhalten einen zinslosen Kredit, z.B. 5.000 €, pro Kind werden 1.000 € erlassen. Kinderkrippen, -gärten, Horte, Schulen unterhält der Staat (Freie Träger erhalten gleiche Summen wie staatliche Einrichtungen) ohne Beitrag der Eltern.

Studenten erhalten für eine Regelstudienzeit ein Staatsstipendium, damit sie der Wirtschaft (mit spätestens 25 Jahren) zur Verfügung stehen.

Das zweite wichtige Gut ist die Kultur, das dritte die Forschung, als letztes steht Infrastruktur und Verkehr. Wir fördern Existenzgründer und den Mittelstand.

Wie wird verteilt? Pro Kopf des Landes, Kreises usw. Das regt an, die Bevölkerung im Land zu halten, für Zuziehende attraktiv zu werden, schließt Streit der Ämter untereinander weitgehend aus, vermeidet territoriale Steuerungerechtigkeit und entspricht dem Grundgesetz, für alle gleiche Lebensbedingungen anzustreben.

 Beginnen wir bei den Folgen für die 5% der Bevölkerung, die bisher pro Jahr rund 10% Zuwachs ihres Vermögens für sich verbuchen konnten.

Ihre historisch gewachsenen Vermögen bleiben erhalten. Nach wie vor sind sie Eigentümer ihrer Betriebe und Vermögen, der Wettbewerb zwischen ihnen findet weiterhin statt. Nicht einmal die Top-Liste der Superreichen dürfte sich wesentlich ändern.

Aber die ungebremste weitere Zunahme ihrer Vermögen ist jetzt begrenzt. Erhöhung ihrer Einkünfte zieht automatisch auch die Einkünfte der „kleinen Leute“ mit nach oben. Maßvolles Verhalten der Spitzenverdiener nützt jetzt dem ganzen Volk und auf dem Umweg über einen breiten Geldfluss und die Erhöhung der Binnennachfrage auch ihnen selbst und ihren Betrieben.

Die Folgen für die übrigen 95% der Bevölkerung, die bisher unter der herrschenden Lage litten bis teilweise zur Verelendung durch sozialen Abstieg, sind andere. Der Geldfluss, der jetzt im Finanzmarkt stockt und dort für die Gesellschaft unnütz kreist, kann wieder durch alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens fließen. Diese wieder gewonnene Freiheit des Kapitals (das sich bewegen muss, sonst erstarrt es zum sinnlosen Schatz) birgt viele Möglichkeiten:

Der Markt hat Grenzen bekommen. Er nutzt nicht mehr nur den Stärksten – er nutzt jetzt allen Menschen! – Wir kehren zurück zu Ludwig Ehrhardts Losung der Sozialen Marktwirtschaft Wohlstand für alle!

Einige eigene Einwände und Fragen:

Es muss noch viel bedacht werden, wenn solche Gedanken zur Ausführung kommen. Uns geht es jetzt und hier um einen radikalen Neuansatz des Denkens: Den Menschen müssen Grenzen gesetzt, das rechte Maß des Handelns gefunden werden, vor allem denen an der Spitze!

Früher tat das die Religion, das Christentum mit seiner Lehre von den Tugenden und Sünden. Es hat nicht gereicht. Und heute? – Die Demokratie muss die Gesetze schaffen, Ordnungherstellen, vor allem an der Spitze der Gesellschaft!

Finden wir Mut zu dieser Reform. Sie geht zu keines Menschen Lasten!

Klaus Buschendorf

26.05.2005