Plädoyer für einen internationalen Gerichtshof zur Verfolgung von Wirtschaftsverbrechen

Roland Spitzer

April 08

Seit dem Zusammenbruch des Ostblocks befinden wir uns weltweit in einer wirtschaftlichen Dauerkrise. So brach in der Japankrise seit 1991 der dortige Immobilienmarkt auf Grund überbewerteter Immobilienpreise zusammen und gegebene Renditezusagen konnten nicht mehr eingehalten werden. Um dieser Entwicklung zu entgehen, stürzte man sich auf andere asiatische Staaten – die so genannten „Tigerstaaten“. Auch hier wurde für Investitionen in die Wirtschaft dieser Staaten Renditen versprochen, welche sich auf Grund der realen wirtschaftlichen Entwicklung nicht halten ließen.

Um dieser Krise zu entgehen, wurden die Internettechnologien als besonders „innovative Anlageformen“ gehandelt. Es wurden Firmen auf dem Aktienmarkt platziert, welche nicht mehr wert waren, als die monatliche Miete einer Garage. Wer rechtzeitig in eine Aktie, wie z.b. EM-TV 10.000 DM investierte, besaß am Höhepunkt der Spekulation Aktien im Wert von 1.000.000 DM. Glücklich, wer an diesem Tag verkauft hat! Doch währte das Glück dieser Anleger nur kurze Zeit. Nur wenige Wochen nach dem Höhepunkt der Aktienkurse überkam uns die Dotcomkrise und die Aktien waren über Nacht wertlos.

Wer nun glaubt, dass dies ebenfalls das Ende der dominierenden Bankengeschäfte bedeuten sollte, der hat sich gründlich geirrt! Neue Produkte mussten her – und was war lukrativer, als das Immobiliengeschäft! Es hat ja schon einmal funktioniert – in Japan! Man muss nur die Immobilienpreise künstlich in die Höhe treiben, dann finden sich auch genug gierige Menschen, welche bereit sind, mit diesen Objekten zu spekulieren.

Dass Immobilien, insbesondere in den USA, nicht besonders widerstandsfähig sind, sollten wir spätestens nach der Lektüre des „Zauberers von Oz“ wissen, denn auch in dieser Geschichte wird Dorothees Haus durch die Luft geblasen! Doch für die globalisierten Banker bekam jeder „Holzschuppen“ den Wert von Neu – Schwanstein! Es wurden die Hauspreise künstlich, also spekulativ in die Höhe getrieben, und jeder Amerikaner, der im Besitz eines Hauses war, wurde in die Lage versetzt, neue Kredite auf seine so „wertvolle Immobilie“ aufzunehmen und am Konsum teilzunehmen. Damit auch ausreichend Geld für diese Kredite vorhanden ist, begann man damit, diese in Paketen zu bündeln und international zu vermarkten. Als nun die ersten Kredite platzten, bemerkten die gierigen Banker, dass sie diese Produkte zu völlig überzogenen Preisen gekauft haben und die Verwertung der Immobilien nur einen Bruchteil des Einkaufspreises einbringt.

Noch interessanter dürfte es werden, wenn die Kredite, welche über Kreditkarten an die Amerikaner ausgereicht wurden, und ebenso, wie die Hauskredite in Paketen international verkauft wurden, nicht mehr bedient werden können. Diesen steht keinerlei Wert gegenüber, da diese Kredite in aller Regel in den Konsum der US-Bürger geflossen sind, und somit auch nichts vorhanden sein dürfte, das zur Tilgung verwertet werden kann. Nach bekannt gewordenen Schätzungen sind hier Pakete in Höhe von etwa 950 Mrd. € im Umlauf. In ähnlicher Größenordnung sollen auch Kreditpakete für PKW – Käufe der US-Bürger in Umlauf gebracht worden sein. Wenn man bedenkt, dass die Immobilienkredite auch etwa einem Volumen von 1000 Mrd. € entsprechen sollen, und die Folgen der gegenwärtigen Krise noch nicht absehbar sind, dann kann man sich ausmalen, was noch auf uns zu kommt.

Gerne spricht man nun davon, dass hier Geld „verbrannt“ wurde, und nun der Staat einspringen müsse, um größeren Schaden von der Bevölkerung in den verschiedensten Ländern abzuwenden. Hier wird das Märchen vom verschwundenen Geld verbreitet. Aber das Geld ist nicht weg – es wurde nur umverteilt! Und diejenigen, welche das Geld nun haben, werden sich einen Teufel darum scheren, dieses wieder zurück zu geben. Dies würde auch dem ökonomischen Handlungsgrundsatz des Kapitalismus widersprechen. Denn vereinfacht gesagt geht es nur darum, wie das Geld aus Deiner in meine Tasche kommt. Und nicht umgekehrt!

Was zurzeit wirklich stattfindet, ist ein Verteilungskrieg! Und was uns so gerne als Krise verkauft wird, ist Bestandteil dieses. Es geht darum, möglich viel Kapital aus den Volkswirtschaften abzuziehen. Dabei gibt es viele willige Helfer, welche ihr Handeln damit begründen, dass dadurch größerer Schaden von der Gesellschaft abgewendet wird. So wurden aus Steuergeldern bisher etwa 20 Mrd. € für diesen Transfer bereit gestellt. Ein Aufschrei von Steinbrück war hier nicht zu hören. Der Aufschrei wurde erst hörbar, als es darum ging, Gelder für die Gesellschaft zu verwenden – hier drohte Steinbrück in einer bisher nicht gekannten und unverschämten Art an, die Budgets der Ministerien zwangsweise zu beschränken. So werden kontinuierlich Gelder aus der Gesellschaft abgezogen, und vieles, was einmal Standard in unserem Lande war, wird in Zukunft nicht mehr zu realisieren sein. Viele Menschen werden ihren heutigen Lebensstandard auf ein Überlebensminimum reduzieren müssen.

Millionen von Menschen, welche ALG II beziehen, spüren das schon heute, und man kann davon ausgehen, dass dieses Millionenheer drastisch anwachsen wird.

Die Umverteilung durch Kredite ist nur eine Taktik, um die Volkswirtschaften auszuplündern. Viel bedrohlicher ist die Spekulation mit Rohstoffen und Lebensmitteln. Die derzeitigen Preissteigerungen sind nicht in erster Linie ein Ergebnis, des gestiegenen weltweiten Bedarfes, wie es in den Nachrichten gerne dargestellt wird. Vielmehr sind es Spekulationen, welche zum drastischen Anstieg der Preise für Nahrungsmittel führen. Hier werden die Menschen in ihrer Überlebensfähigkeit bedroht, denn das Grundbedürfnis der Ernährung kann nicht mehr befriedigt werden. Ein Ergebnis dieser Umverteilungskämpfe sind die gegenwärtigen Unruhen in Haiti.

Wenn ein geringer Teil der Gesellschaft durch ihre Handlungsweisen dem überwiegenden Teil der Zivilisation die Überlebensgrundlagen entzieht, muss man dies auch als das bezeichnen, was es wirklich ist: Es sind Verbrechen gegen die Zivilisation, welche unter dem Deckmantel angeblicher ökonomischer Zwänge verübt werden. Dieses Handeln muss darf nicht ohne Folgen bleiben und muss zu einer Bestrafung führen.

Auch wenn es den Armen dieser Gesellschaft im tobenden Wirtschafts- und Verteilungskrieg nur schwer gelingen wird, ihre Rechte zu erkämpfen, so bin ich überzeugt, dass der Widerstand der Menschen dazu führen wird, den Gierigen dieser Welt das zusammengeraffte Kapital zu entreißen! Dabei sollten die Spekulanten und Raffgierigen dieser Welt und ihre willigen Helfershelfer wissen, dass ihre Handlungen nicht ungesühnt bleiben werden. Ganz im Sinne der von Ihnen gepredigten Globalisierung müssen sie sich dann auch vor der Welt für ihre Wirtschaftsverbrechen verantworten. Ein internationaler Gerichtshof wäre dafür eine sinnvolle und notwendige Einrichtung.