Linke Gesellschaftsalternative

Überlegungen zu Inhalt und Strategie

von Klaus Buschendorf

Wir sollten nicht nur über die Abwehr der Agenda 2010, Hartz IV und ihrer Folgen reden und Aktionen dazu führen. Dies ist eine Verteidigungsstrategie, bei deren Durchführung wir uns dort freuen, wo es gelang, die Angriffe des Neoliberalismus in ihrer Wirksamkeit zu mindern. Dauerhafte Erfolge werden wir so nicht erzielen. Wir müssen diese Gesellschaft verändern. Sonst bleibt alles Stückwerk, was wir tun.

Wie schlecht es den Arbeitenden (und gezwungenermaßen Arbeitslosen) dieser Gesellschaft geht, darüber soll hier nicht gesprochen werden. Eine neue Gesellschaft ist nötig, wenn die Menschheit als Ganzes überleben will. Ihre Grundzüge und wie sie zu erreichen sind, soll hier überlegt werden.

Wir müssen nicht bei null anfangen. Es hat Versuche gegeben, eine neue Gesellschaft zu schaffen. Diese sind 1990 gescheitert. Eine Analyse der Ursachen las ich nie bei linken Autoren. Neoliberale Kräfte sind schnell fertig mit ihrem Urteil: Diktatur. So einfach ist es nicht.

Was war am „real existierenden Sozialismus“ zu bemängeln?

• Das sogenannte „Volkseigentum“ war in Wahrheit Staatseigentum, genau betrachtet „Parteieigentum“ der den Staat dominierenden Partei.
• Die Aufhebung des „antagonistischen Klassengegensatzes“ durch „Abschaffung der Ausbeuterklasse“ widerspricht dem Grundprinzip der Dialektik.

Die Dialektik hat zum Inhalt, dass Entwicklung durch die Einheit und den Kampf der Gegensätze entsteht. Der „real existierende Sozialismus“ hat eine Seite dieser Einheit aufgehoben, die Seite „Reich“ (wenn man die volkstümlichen Bezeichnungen „Reich“ und „Arm“ wählt). Damit war jeder Weiterentwicklung der Boden entzogen. Er konnte nicht erfolgreich sein.

Mit dieser knappen Beurteilung wollen wir es belassen. Welche Folgerungen ergeben sich?

• Wir müssen „Reichtum“ (die „Ausbeuterklasse“) nicht abschaffen. Reichtum muss eingebunden werden in gesellschaftliche Verantwortung. Er darf nicht Selbstzweck sein.
• Daraus folgt, dass Reichtum Grenzen und Ziele haben muss. Diese Grenzen und Ziele, sein rechtes, für die Gesellschaft nützliches Maß, können nur durch den Staat gesetzt werden.
• Der heutige Staat erfüllt diese Aufgabe nicht. Im Gegenteil erfüllt der heutige Staat mit Privatisierungen staatlicher Aufgaben die Verselbstständigung des Reichtums.

So zeigt sich heute ein breiter Angriff auf die Seite „Arm“ des dialektischen Widerspruchs zwischen „Arm“ und „Reich“. Aus der Unmöglichkeit des Erfolgs folgen die heutige prekäre Lage der Unterschicht und die Gefahren für die menschliche Umwelt. Die Perspektive ist eine gewaltsame soziale Umwälzung auf Kosten aller Beteiligten (Historisches Beispiel: Französische Revolution von 1789). Der Neoliberalismus hat heute also keine andere logische Perspektive als der vergangene „real existierende Sozialismus“.

Die Linke sollte sich der Aufgabe stellen, dieses Szenario zu vermeiden. Wie kann das geschehen?

• Es müssen Perspektiven der Gesellschaft überlegt werden, die alle Schichten der Gesellschaft einbeziehen, ohne dass Teile der Gesellschaft davon Schaden haben. Unter den heutigen Bedingungen haben nur „Arme“ den Schaden.
• Es muss klar sein, dass mit Einsicht allein nicht viel erreichbar ist. Kurzfristige Gewinninteressen werden ohne äußere Einflussnahme im Denken der Akteure langfristige Einsichten zurückdrängen. Um gesellschaftlich, langfristig Notwendiges zu erreichen, muss außer Aufklärung und Bildung auch gesellschaftlicher Druck auf widerstrebende Gruppen ausgeübt werden. Gewohnheiten sind zählebig. Sie sind nur zu überwinden im Zusammenspiel von Überzeugung und Konsequenz.
• Unter Berücksichtigung dieser beiden Prämissen können prinzipiell alle Menschen bis hin zu den „Superreichen“ angesprochen werden, an einem solchen Modell mitzuwirken.

Das verlangt viel Eingehen auf die Befindlichkeiten des Anderen und ist im heutigen Klima der „Selbstverwirklichung“ dem Europäer ungewohnt. Die europäische Tradition verlangt Sieger und Besiegte. Dieser Vorschlag beinhaltet dagegen, gemeinsam zu Einsichten zu gelangen, und die Welt gemeinsam für alle Menschen gut bewohnbar zu gestalten. Gegen diese Auffassung wird sich sofort das Vorurteil erheben, dass dies eine naive, illusionäre Vorstellung sei. Für das Vorurteil spricht, dass es in der europäischen Geschichte nicht üblich ist, sich solcher Perioden zu erinnern. Denn im Lehrplan der Schulen stehen vor allem Schlachten, Kriege und Revolutionen. Dass Veränderungen in Europa auch unspektakulär vor sich gingen, wer weiß das schon?

Nach dieser Vorrede möchten wir ein Konzept vorstellen, dem unter den genannten Prämissen alle gesellschaftlichen Schichten zustimmen könnten, ohne Schaden zu erleiden.

Von den heute Herrschenden (damit sind nicht die Regierenden gemeint, die ja nur in deren Auftrag agieren) muss verlangt werden, einen Großteil ihrer Macht abzugeben. Einen Schaden hätten sie nicht. Ob sie diesen Machtverzicht freiwillig hinnehmen, muss sich erst erweisen. Das Volk, oder die „Seite Arm“, muss dann bereit sein, die Einsicht durch Konsequenz zu erzwingen. Wie weit diese Konsequenz gehen muss, hängt von der „Seite Reich“ ab.

Der zentrale Veränderungspunkt ist das Steuersystem. Ein Staatswesen beansprucht zu seinem Erhalt ein Fünftel des erarbeiteten Bruttoinlandsprodukts. Der Staat braucht ein Fünftel, also soll er überall dort, wo Geld verdient wird, ein Fünftel erhalten. Wir organisieren das ganz einfach:

• Jeder Betrieb zahlt 20% Steuern vom Gewinn (Gewinnsteuern).
• Jeder Bürger zahlt von seinem Lohn 20% Lohnsteuern.
• Jedes Finanzgeschäft, Warentermingeschäft u. a. (an der Börse, Immobilienverkäufe usw.) zahlt mit Abschluss 20% Gewinnsteuer.

Bis auf die Vermögenssteuer schaffen wiralle anderen Steuern ab. Somit erhält der Staat etwas mehr als heute (die Vermögenssteuer kommt hinzu), aber mit weniger Aufwand und durchsichtig für jeden. Subventionen sind vorher eingenommene Steuern. Diesen Umweg beseitigen wir.

Wir wollen, dass es unseren Betrieben gut geht, sie sind unsere Lebensgrundlage. Verluste werden sich nie vermeiden lassen, dann bezahlen die Betriebe keine Steuern. Aber wir brauchen einen Anreiz für die Menschen, die den größten Einfluss auf Gewinn und Verlust haben. Deshalb sollten unsere Volksvertreter beschließen: In Betrieben mit Verlust werden alle Löhne auf maximal 5.000 Euro/Monat im Folgejahr gekappt. Das wird hinfällig, erzielt der Betrieb wieder im Jahr darauf Gewinn.

Wir wollen, dass gerecht entlohnt wird und Lohn ein Leben in Würde garantiert. Dazu bestehen wir auf Grenzen, auf Mindest- und Maximallohn. Der Mindestlohn sollte 50% über der Grundsicherung liegen, der Maximallohn das Zwanzigfache des Durchschnittslohns vom jeweiligen Betrieb betragen. Für Selbständige, Künstler, Politiker u. a. sollte der Durchschnittslohn des Landes Bezugsgröße sein. Damit folgen wir Johannes Rau, Exbundespräsident. Er fand die Bezüge von Vorständen zu einer Zeit, als sie das 20fache betrugen, für angemessen. Das war so in der „Bonner Republik“, unmittelbar vor der „Wende“ in der DDR. Zu seiner Regierungszeit betrugen sie das 120fache. Das fand er „unanständig“. Wir auch. Denn wir finden, dass ein Maximallohn, der das 20fache eines Durchschnittslohnes beträgt, dem Leistungsgedanken Rechnung trägt. (Übrigens: Beim Weltkonzern „Toyota“ ist das heute gängige Praxis! Das erwähnt sogar Frau Merkel.)

Mit 20% Gewinnsteuern auf alle Finanzaktionen an der Börse wollen wir den Konkurrenzkampf auf wirklichen Wettbewerb zurückführen. Denn: „Feindliche Übernahmen“, Insolvenzen aufgrund von „Verdrängungswettbewerb“ sind nicht im Sinne der Menschen, die dort arbeiten (auch nicht im Sinne der Kunden, denn mit besserer Qualität der Produkte hat das nichts zu tun).

Was bedient der Staat aus seinen Steuern?

Das wichtigste Gut sind unsere Kinder. Wir fördern den Wunsch nach Kindern durch Steuererlass und günstige Startbedingungen für junge Eheleute. Für diese Absicht öffnen wir unser strenges System für Ausnahmen:

Verheiratete Paare zahlen nur 10% Lohnsteuer, jedes Kind bedeutet 5% Steuererlass. Kindergeld wird gezahlt an Vater und Mutter. Das bekommt jeder für sich angerechnet, wie man als Paar lebt, ist Sache des Einzelnen, nicht des Staates. Junge Eheleute erhalten einen zinslosen Kredit, z. B. 5.000, - €, pro Kind werden 1.000, - € erlassen.

Studenten erhalten für eine Regelstudienzeit ein Staatsstipendium, damit sie schnell der Wirtschaft (mit spätestens 25 Jahren) zur Verfügung stehen.

Kinderkrippen, -gärten, Hort und Schule unterhält der Staat ohne Beitrag der Eltern.

Das zweite wichtige Gut ist die Kultur, das dritte die Forschung, als letztes steht Infrastruktur und Verkehr. Wir fördern Existenzgründer und den Mittelstand.

Solange die Gesellschaft nicht jedem einen Arbeitsplatz garantieren kann, bedarf es einer Grundsicherung. Diese sollte nur an eine Bedingung geknüpft sein: Der Empfänger hat keinen Arbeitsplatz. Sie wird aus Steuermitteln gezahlt. Dafür kann die heute übliche Arbeitslosenversicherung wegfallen oder individuell vorgesorgt werden.

Wie wird verteilt? Pro Kopf des Landes, Kreises usw. Das regt an, die eigene Bevölkerung im Land zu halten, für Zuziehende attraktiv zu werden und entspricht dem Grundgesetz, gleiche Lebensbedingungen anzustreben.

Auch unser Sozialsystem könnte so einfach gestaltet werden. Überall, wo Gewinnsteuer/Lohnsteuer erhoben wird, werden noch 10% in das Sozialversicherungssystem gezahlt. Das kann eine einzige Kasse leisten. Sie kann mit diesem Einkommen Gesundheits- und Rentenkosten zahlen.

Wir wollen vereinfachen. Wir heben alle rechtlichen Unterschiede auf zwischen Arbeitern, Angestellten und Beamten. Der Staat verzichtet bei seinen Beschäftigten auf Entlassungen, garantiert nicht stets den gleichen Arbeitsplatz, aber immer das vorher erreichte Lohnniveau. Damit erhält der Staat die Verpflichtung, frei gewordene Arbeitskräfte umzuschulen für einen Non-Profit-Bereich, vorrangig im Sozialwesen.

Besitzer von Unternehmen zahlen sich einen selbst gewählten Unternehmerlohn und verzichten auf Privatentnahmen. So werden die Verhältnisse übersichtlicher. Juristische und natürliche Personen sind eindeutig voneinander getrennt.

Mit einem solchen Grundansatz für die weitere Gestaltung unserer Gesellschaft schaffen wir: Der Markt hat Grenzen bekommen. Er nutzt nicht mehr nur den Stärksten – er nutzt jetzt allen Menschen!

Damit erreichen wir:

• Umkehr der Geldumverteilung von arm nach reich
• gerechtere Bewertung von Leistung
• Schaffung von Binnennachfrage
• Beendigung der Arbeitslosigkeit
• Senkung der Wochenarbeitszeit
• Sicherheit bei Krankheit und Alter

Wir kehren zurück zu Ludwig Erhards Losung der „Sozialen Marktwirtschaft“: Wohlstand für alle!

Die größte Auswirkung dieses Modells geschieht aufdem Finanzmarkt. Was würde aus den Spekulationen, die Gewinn allein aus Kauf und Verkauf von Wertpapieren erzielen? Wenn diese Transaktionen nur 70% Erlös netto einbrächten? Diese „Beruhigung“ der Börse, die der Aktie zugutekäme, würde den Prozess der Kapitalvermehrung ohne produktive Arbeit allein aus Kapitalvermögen, zunächst enorm vermindern, wenn nicht in der folgenden zu erwartender Dynamik vielleicht ganz stoppen.

Wir haben jetzt unsere ersten Ziele formuliert. Dazu bedarf es neuer Gesetze, weniger, einfacher Gesetze, die den jetzigen Gesetzesdschungel ersetzen. Abgeordnete müssen sie beschließen. Werden unsere heutigen Abgeordneten das tun? Reicht ihre Einsicht in die Notwendigkeit solchen Handelns für diese weit reichenden Veränderungen? Das muss die Praxis zeigen. Ein einfacheres Wahlrecht muss her. Das Mehrheitswahlrecht macht den Abgeordneten unabhängiger gegen die Lobbyarbeit. Volksentscheide müssen über den Entscheidungen der Parlamente stehen.

Die historisch gewachsenen Riesenvermögen sind nicht angetastet. Es muss sich erst zeigen, ob dies ausreicht, den sozialen Frieden der Gesellschaft, den „Wohlstand für alle“ zu sichern. Denn: „... Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ (Artikel 14(2) Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland) Mit dem folgenden Artikel 15 des Grundgesetzes (dem „Sozialisierungsartikel“) hat der Staat Möglichkeiten, Eigentümern Konsequenzen anzudrohen und auszuführen, wenn deren Einsicht den gesellschaftlichen Notwendigkeiten nicht gewachsen ist.

Wir haben die Rahmenbedingungen für unsere Gesellschaft beschrieben, die politische Struktur. In der Arbeitswelt muss sich noch vieles ändern, damit die Menschen wieder zufrieden, nicht frustriert in die Betriebe gehen, sich einig fühlen mit ihrem Unternehmen, glücklich werden können mit ihrer Familie. Der Markt kann nicht herhalten als Begründung für alle möglichen Herabwürdigungen der Arbeitenden (und der Arbeitslosen).

Der Markt – ist das nicht die verschämte Umschreibung für: „... was der Käufer hergibt?“ Kann der Preis dem Auto angemessen sein, wenn es in dem einen Land mehr, im anderen Land weniger kostet, weil man, wie der „Marketingexperte“ erklärt: „... in einem Niedrigpreisland keine so hohen Preise verlangen könne ...“ Er entschuldigt sich für den niedrigen Preis, nicht für den hohen! Wo ist der angemessene Preis? Wo bleibt Fairness? Wird sie dem „sharehoulder value“ geopfert, dem „Wohlergehen der Anteilseigner“? Ist das kein Verstoß gegen das Grundgesetz (Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.)? Nach dem Grundgesetz hat Eigentum, das Unternehmen, zu dienen:

• dem Eigentümer (sharehoulder value),
• dem Mitarbeiter (dem Arbeitnehmer),
• dem Kunden (dem Konsumenten).

Geschieht das nicht, fehlt eines, wäre der Begriff „Allgemeinheit“ sinnlos.

Konflikte belasten unsere Gesellschaft, die gar nicht nötig sind. Will der Mensch nicht in seinem Unternehmen gut arbeiten, damit es ihm und seinem Unternehmen gut geht? Er will es schon, aber als „funktionierendes Humankapital“ kann er das nicht. Er muss Vorschriften einhalten, Fehler vermeiden, darf Weisungen seines Vorgesetzten ausführen und muss gehen, wenn er Fehler macht, „aufmüpfig“ ist, nicht mehr gebraucht wird. Er müsste als „Mitarbeiter“ anerkannt und nicht nur so genannt werden! Dazu sollte er in Augenhöhe mit seinem Unternehmen stehen, seine Ideen einbringen können ohne Gefahr, dadurch seinen eigenen Arbeitsplatz „wegzurationalisieren“. Die heutige Arbeitswelt kennt kaum „Mitarbeiter“, nur funktionierende Rädchen im Getriebe. Der Mensch lässt sich aber so nicht behandeln. Also braucht er Interessenvertreter, Gewerkschaften, die ihn im Konflikt führen und vertreten – in Konflikten, die nicht zu sein brauchten, wäre die Einstellung der „Manager“ zu seinem „Humankapital“ die eines Unternehmers zu seinem Mitarbeiter.

Es hat sie schon immer gegeben, Unternehmer, die ihre Beschäftigten als Menschen achteten. In Augsburg existiert die „Fuggerstadt“. In dieser zahlt man heute noch eine Miete, wie sie zu Fuggers Zeiten im Mittelalter üblich war. Krupp und Zeiß bauten Wohnungen für Arbeiter ihrer Betriebe. In Schwaben gibt es heute einen Unternehmer, der feiert mit seiner Belegschaft Feste und sagt von sich: „Ich bin der erste Diener meines Unternehmens.“ Dieses Unternehmen sichert seine Mitarbeiter, vergibt Ausbildungsverträge zuerst an deren Kinder.

Wir sagen, wir leben in einer Demokratie. Die Familie Quandt, Großaktionär bei BMW, spendet für alle im Bundestag vertretenen Parteien – außer für „DIE LINKE“. Das tun alle Großaktionäre so. Wen wundert es da, dass verschiedene Parteien in der Regierung nur verschiedene Nuancen in der Politik dieser Regierungen hervor bringen? Unsere Demokratie ist in Wahrheit eine Lobbykratie. Zu einer Demokratie müssen wir sie erst noch machen!

Wie soll das gehen? Wir müssen den Dschungel beseitigen, in der die Lobbys ihr Werk betreiben können. Unsere Gesellschaft muss durchschaubar werden für Otto Normalverbraucher! Dann hat die Lobby keine Chance.

Kommen wir mit diesem „revolutionären“ Denken nicht in die „Vorhand“, kommt uns die Natur zuvor. Denn die Denkgesetze der alten Griechen wirken in der gesamten Natur und Gesellschaft, auch ohne unser Wissen und Zutun. Aber dann sind wir Objekte und nicht Subjekte der Geschichte. Das möchten wir vermeiden zum Wohle unserer Kinder und Enkel.

Einnahmen des Staates und der Betriebe bleiben konstanter als heute. Die Betriebe benötigen keine „Kampfreserve an Geld“ mehr, um sich gegen Spekulationen am Finanzmarkt zu wappnen. Sie können damit langfristiger umgehen. Damit wird eine weitere „heilige Kuh“ geschlachtet: Wachstumist für die Existenz der Betriebe nicht mehr unbedingt vonnöten. Folglich kannGeldim sogenannten „Non-Profit-Bereich“ investiert werden: Im Mäzenatentum von Betrieben (oft als Sponsoring bezeichnet), Betriebskindergärten z. B., oder andere Erleichterungen für die Mitarbeiter – auch in die Verkürzung der Arbeitszeit!

Es ist klug im Sinne der Wirtschaftskapitäne, auf einen Teil nicht gebrauchten Reichtums zugunsten der Ärmsten zu verzichten. Denn: Ob ein Superreicher 20 oder 40 Millionen besitzt, schafft keinen Unterschied mehr in seiner Lebensqualität. Also gebe man es ohne Sorge an die Benachteiligten der Gesellschaft. „Autos können keine Autos kaufen“, sagte schon Henry Ford.

Die größten Arbeitgeber im „Non-Profit-Bereich“ wären Staat und die (eine) Krankenkasse. Das Gesundheitswesen würde entlastet vom Druck des heutigen Konkurrenzkampfes der Kassen. Es stände bedeutend stärker da im Preiskrieg gegen die Pharmakonzerne. Das dient den Patienten.

Natürlich wird es nicht ohne Konflikte gehen, wollen wir dieses Konzept durchsetzen. Als Erstes werden sich die Lobbyisten dagegen stellen. Steuerberater und Finanzbeamte werden zu großen Teilen überflüssig. Doch in beiden Gruppen sind Fachleute. Die anspringende Konjunktur durch einen aufnahmefähigeren Binnenmarkt wird neue, qualifizierte Arbeitsplätze schaffen – also: Mobil sein, wie viele Menschen aus dem Osten es heute schon sind. Dann löst sich dieser Konflikt.

Wir erinnern das heutige Management und auch die Aktionäre an seine Einsicht. So zu handeln, aus „Humankapital“ gesicherte Mitarbeiter zu schaffen, wird die Produktivität der Unternehmen erhöhen, ist im Sinne globaler Wettbewerbsfähigkeit. (Bei „Toyota“ leisten Vorschläge von echten Mitarbeiten viel für den technischen Fortschritt.)

Wir streben nach Menschenwürde. Sie darf nicht im Neoliberalismus untergehen, weil heute Besitz von Geld über Gebühr Freiheit und Menschenwürde dominiert.

Und wir fordern Solidarität. Wir fordern sie von allen ein, zuerst von denjenigen, denen sie am leichtesten fällt: Den Superreichen. Ihr Verständnis für das Gemeinwesen wäre ihre klagloseZustimmungzu diesem Text und derWiedereinführung der Vermögenssteuer für natürliche Personen.

Ist diese Alternative nicht beste abendländische Tradition aus Christentum und Humanismus?

Es kann nur eine breite Volksbewegung Träger des Kampfes um solche Ziele sein. Ihre potentiellen Mitglieder sind alle Menschen, die nicht bewusste Helfer der Lobby sind. Das umfasst auch Kleinunternehmer und Mittelständler bis hin zu Unternehmerverbänden, auch Unternehmerkreise, die als Zulieferer von großen Konzernen in aussaugende Beziehungen gezwungen und damit „entreichert“ werden. Das Bewusstsein für diese Tatsache ist bei diesen Mittelständlern kaum ausgeprägt und (wenn überhaupt vorhanden) schwindet es, je mehr der Zulieferer dem großen Konzern verbunden ist.

Diese breite Volksbewegung muss erst noch entstehen.

In unserer globalisierten Welt müssen diese Bedingungen zumindest für unser Europa durchgesetzt werden. Vor dieser Notwendigkeit sollte uns nicht bange sein. Die Menschen, die dazu fähig sind, denken ähnlich von Portugal bis Polen.

Nun, da wir eine Vision entwickelt haben, wie unsere Gesellschaft aussehen sollte, die allen ihren Bürgern Freiheit, Menschenwürde, Solidarität garantieren kann, ist es Zeit, sie zu benennen:

Wir vollenden den Ausbau der Bundesrepublik Deutschland, die in ihrem Grundgesetz Artikel 20(1) verlangt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Es ist nichts weiter als die Demokratie, die wir mit diesen Zielen perfektionieren!Demokratie heißt Volksherrschaft. Allein sie ist in der Lage, unser Leben auf diesem Planeten zu sichern.

Was wäre die erste Aufgabe auf dem Weg zu dieser Veränderung unserer Gesellschaft? Ein neues Steuersystem schaffen nach diesen Vorgaben! Technokratisch ist das leicht zu bewältigen. (Dieses Konzept wurde im Laufe des Jahres 2005 erarbeitet. Es wurde grob anhand volkswirtschaftlicher Daten des Jahres 2003 überprüft. Rein rechnerisch wäre es sofort umsetzbar.)