Fragen an DIE LINKE

von Klaus Buschendorf

In vielen Erklärungen von Funktionären dieser Partei lese und höre ich, dass sie grundsätzlich gegen die AGENDA 2010 und allen ihren Folgebestimmungen eingestellt ist. Das finde ich lobenswert, klar und eindeutig.

In der gesetzlichen Praxis der Bundesrepublik Deutschland ist geregelt: Bundesrecht steht über Landesrecht. Das ist ebenso klar und eindeutig.

Aus dieser Lage ist klar und eindeutig abzuleiten: Jede Landesregierung muss die AGENDA 2010 umsetzen. Was bedeutet das für die Partei DIE LINKE? Beteiligt sie sich an einer Regierung, muss sie gegen ihre eigene Absicht verstoßen. Eindeutige Folgerung der Partei müsste sein: DIE LINKE kann sich an keiner Landes- oder Bundesregierung beteiligen.

Was passiert, beteiligt sie sich doch? Sie wird unglaubwürdig. Sie verliert ihre Wähler (Berlin bestes Beispiel). Die Funktionäre der Partei, welche Landesregierungsämter einnehmen, gewöhnen sich an die Umsetzung von Bundespolitik. Der Weg der Korrumpierung beginnt. Ist man dann im Bundestag angekommen, hat man sich an den korrumpierten Zustand gewöhnt. (Hartz IV ist für diesen Weg nur ein Beispiel unter vielen.) Die Folge: DIE LINKE wird zur neoliberalen Partei (wie vor ihr DIE GRÜNEN).

Man kann zur Begründung einer Regierungsbeteiligung auch sagen: Wir können bei Beteiligung an der Regierung das Schlimmste für die Betroffenen wenigstens abschwächen. Man hat so gehandelt in Meck/Pom und Berlin. Hat es funktioniert?

Nach dem Wahlergebnis in diesen beiden Ländern (nach Beteiligung der Partei an der Regierung) sollte man urteilen: Nein!

Oskar Lafontaine greift alte Losungen der Sozialdemokratie auf. Er sagt (welch böses Wort), dass der Kapitalismus die Wurzel der heutigen sozialen Ungerechtigkeit ist. Das klingt nach August Bebel, dem unbestrittenen Stammvater der deutschen Arbeiterbewegung und Führer der SPD vor dem Ersten Weltkrieg. Und Politiker der Partei DIE LINKE widersprechen Lafontaine?

Ich frage: Worum geht es, um die Beseitigung der sozialen Ungerechtigkeit für die Menschen in diesem Land? Oder geht es den Gegnern Lafontaines um die Erringung von Posten in der Macht, egal, wer sie ausübt?

Für mich müsste in jedem Wahlprogramm der Linken stehen, dass sie sich nur an Regierungen beteiligt, die solchen grundsätzlichen Erklärungen (wie z. B. Hartz IV) nicht entgegen handeln müssen. Nur dann gebe ich dieser Partei eine Chance. Aber ich kann dieser Partei nichts vorschreiben. Und trete ich als Mitglied ein, weiß ich, dass ich keine Chance habe, sie in dieser Richtung zu verändern.

Das ist das heutige Dilemma in der Partei DIE LINKE, wie ich es sehe.