Erwerbslose setzen Zahltag in Kölner ARGE durch - Agenturschluss besetzt Hartz IV-Behörde

Köln – Das Motto lautete „Zahltag – Schluss mit den ARGE(n) Schikanen. Deshalb versammelten sich heute (01.Oktober) rund 160 Erwerbslose und Hartz IV-Gegner/Innen an der Kölner ARGE und besetzten das Foyer der Arbeitsagentur Köln trotz eines massiven Polizeiaufgebots. Dazu hatte das Bündnis „Agentur-Schluss“ aufgerufen, um die Auszahlung verweigerter Leistungen zu erzwingen. Trotz anfänglicher Übergriffe der Polizei mit anschließenden Festnahmen konnte der selbst organisierte Begleitschutz in allen Fällen die Auszahlung erzwingen. Zudem wurde der ARGE-Mitarbeiter, Dieter Berns für besonders schikanösen Eifer gegen Hartz IV-Empfänger mit dem goldenen „A“ des Erwerbslosen Forum Deutschland ausgezeichnet. Dazu hatte Anne Radstaakt von der Initiative „Kunststimmen gegen Armut“ während der Aktion ein entsprechendes Gemälde produziert.

Dem interessierten Publikum wurden mehre Vorträge und Diashows in der besetzten Arge präsentiert. Die Themen waren: Hausbesuche vom Amt, eheähnliche Gemeinschaft, „Profiling und Zwang zur Selbstunterwerfung – auch außerhalb von Hartz IV. Zudem erklärten sich die Teilnehmer der ARGE-Besetzung solidarisch mit den seit zwei Monaten Streikenden und seither selbst verwaltenden Fahrradfabrik „Bike Systems“ in Nordhausen. Hierzu gab es eine Film- und Informationsveranstaltung.

Seit 10:00 Uhr des Tages, bot der Wuppertaler Erwerbslosenverein „Tacheles e. V.“ Einzelberatung für Betroffene an, die rege in Anspruch genommen wurde. Gerade die ARGE Köln ist nach der Umstrukturierung und Vorgaben durch die Unternehmensberatung „Roland Berger“ durch systematisches Abweisen und Vorenthaltung von Leistungen aufgefallen.

Zu Beginn verhinderte die Polizei die Vorsprache von Hartz IV-Empfänger, die für diesen Tag keinen Termin hatten, indem sie nicht zu den Sachbearbeiter/Innen vorgelassen wurden. Zudem wurde bekannt, dass offenbar einige Betroffene kurzfristig eine Terminabsage für den 1. und 2. Oktober bekamen. „Agentur-Schluss“ sah dies im Rahmen des angekündigten Aktions-Camp. Erst durch den massiven Druck der Besetzer, bei der es auch zu Übergriffen und Verhaftungen durch die Polizei kam, beugte sich Polizei und ARGE-Leitung der wütenden Menge.

Danach konnte beispielsweise einer allein stehenden Mutter mit zwei Kindern eine Auszahlung durchgesetzt werden, die schon seit dem 10. August auf Leistungen der ARGE nicht geleitet wurde, weil kein Antrag vorliegen würde. Tatsächlich stellte sich heraus, dass sie den Antrag bei einer Mitarbeiterin abgeben hatte, deren befristeter Arbeitsvertrag inzwischen ausgelaufen war. Offenbar verschwand mit dem Ausscheiden der Mitarbeiterin auch der Antrag. Ebenfalls konnte eine anstehende Obdachlosigkeit von einer Mutter mit ihrer Tochter verhindert werden, indem die ARGE ebenfalls zur Auszahlung gezwungen wurde und die beiden ihre. – durch die ARGE verursachten – Mietrückstand ausgleichen konnten.

Bei dem Versuch dem Mitarbeiter der ARGE für das goldenen „A“ Dieter Berns, wendete das Bündnis „Agentur-Schluss“ die so genannte „Fünffinderstrategie an, um in die oberen Etagen der Kölner ARGE zu gelangen. Allerdings scheiterte die persönliche Übergabe des Ausgezeichneten, da er sich im Moment der Übergabe in seinem Zimmer einschloss. Von daher wurde dem Geschäftsführer der Kölner ARGE, Josef Ludwig das Gemädle und Auszeichnung überreicht, um sie zu einem späteren Zeitpunkt dem sich selbst eingeschlossenen Mitarbeiter zu überreichen. Auch hier traf auch wieder ein massives Polizeiaufgebot in der 5. Etage der Kölner Arbeitsagentur ein.

Die Besetzer verließen gegen Dienstschluss (18:00) das Foyer der Kölner ARGE. Dennoch wird vor ARGE auch heute, bei Musik und Stimmung campiert, während das Gebäude heute Nacht durch mehrere Züge der Kölner Bereitschaftspolizei besetzt bleibt, die sich darin verbarrikadiert haben. Insgesamt wurde der erste Tag durch das Bündnis „Agentur-Schluss“ als Erfolg bewertet. Für Dienstag sind ebenfalls zahlreiche Aktionen, Beratungen und Überraschungen geplant. Man wünscht sich, dass diese Aktion auch auf andere Städte und ARGEN überschwappt.

Hochauflösende Grafik des Gemäldes zur Auszeichnung: goldenes „A“
http://www.erwerbslosenforum.de/a1.jpg

Laudatio zum goldenen „A“
http://www.erwerbslosenforum.de/a_laudatio_kln_1_okt.pdf

Auszeichnung:
http://www.erwerbslosenforum.de/arge_koeln.pdf

Quelle: Pressemitteilung „Agentur-Schluss"