Referat der Vorsitzenden des Allgemeinen Polnischen Gewerkschaftsverbandes der Krankenschwestern und Hebammen – Dorota Gardias am 20.10.2007 im Cottbuser Konservatorium.

Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich repräsentiere einen wesentlichen Teil der polnischen Gewerkschaftsbewegung. Ich bin die stellvertretende Vorsitzende einer der drei repräsentativen zentralen polnischen Gewerkschaften – dem Forum der Gewerkschaften, und die Vorsitzende der gewerkschaftlichen Organisation des Allgemeinen Polnischen Gewerkschaftsverbandes der Krankenschwestern und Hebammen, mit ca. 74 000. Mitgliederinnen.

Diese Funktion sehe ich als eine enorme Verpflichtung zu einer effektiven Aktivität zum Schutz der Rechte und Interessen der Beschäftigten.

Bevor ich weiter auf die Fragen der eigenen Branche eingehe, bitte ich mir zu erlauben einige Bemerkungen und Reflektionen zur polnischen Gewerkschaftsbewegung zu machen.

Die Rolle der Gewerkschaft in den großen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Veränderungen nicht nur in Polen der achtziger Jahre ist zweifelsfrei erwiesen. Der Mut, die Verdienste und die Ideale der damaligen Solidarnosc weckten und wecken immer noch Achtung und Anerkennung.

Wir können aber nicht mehr funktionieren und leben, indem wir uns ausschließlich dem „Gedenken“ an die Vergangenheit widmen.

Die Proteste der Arbeiter in Polen führten zu grundlegenden Veränderungen und politischen Ansichten, die jedoch nicht automatisch zu einer Lösung der Probleme der Arbeitnehmer geführt haben. Im Gegenteil ist festzustellen, dass sich ein breites Spektrum an neuen Problemen, die uns vorher unbekannt waren – wie z.B. die Massenarbeitslosigkeit - gezeigt haben.

Die augenblickliche Situation der Arbeiterbewegung in Polen rührt von vielen Faktoren her, vor allem hat sie historische, politische und ideologische Ursachen.

Das Forum der Gewerkschaften ist eine junge apolitische gewerkschaftliche Zentrale. Wir haben uns 2002 gegründet. Zu uns gehören etwa 500 Tausend Arbeiter aus verschiedenen Branchen und Berufen. Die stärkste Organisation im Forum ist die OZZPiP (Allgemeiner Polnischer Gewerkschaftsverband der Krankenschwestern und Hebammen).

Zu den etwa 50 zum allgemeinen polnischen Gewerkschaftsverband des Forums gehörenden Mitgliedern gibt es sowohl Bergleute, Werftarbeiter, Ingenieure, Techniker, Polizisten und Lehrer. Sie ist auch eine der wenigen Organisationen Polens, die stolz darauf sein kann, dass sie aus der Solidarnosc 80 hervorgegangen ist und eine unmittelbare Kontinuität der gewerkschaftlichen Ideale des polnischen Umbruchs darstellt.

Das Forum des Gewerkschaftsverbandes hat sich in ihrem Programm eindeutig zur Mitgliedschaft Polens zur EU bekannt.

Wir als gewerkschaftliche Zentrale sind für ein gesellschaftliches europäisches Modell. Wir sind der Auffassung, dass ein gesellschaftlicher Dialog eine grundlegende Methode ist, um Mechanismen in Gang zu setzen, die gesellschaftliche Konflikte und Spannungen zu lösen im Stande sind.

Unser Ideal und unser Ziel ist eine Zivilgesellschaft.

Die Situation im Gesundheitswesen

In der Zeit des gesellschaftlichen Umbruchs und Übergangs in den achtziger und neunziger Jahren, war das Gesundheitssystem in Polen zentralistisch verfasst, es gab einen kostenlosen Zugang zu gesundheitlichen Leistungen und eine Regionalisierung der Leistungen nach dem Wohnortprinzip. Die Gesundheitszentren unterstanden der staatlichen Verwaltung und wurden durch den Staatshaushalt finanziert. In den ersten Jahren nach 1989 entstanden Kooperationen der Gesundheitsdienste, Apotheken wurden privatisiert, die Grundsätze zur Bezahlung der Medikamente wurden verändert und die Rolle der Ortsbehörde erweiterte sich. Es begann eine verstärkte private Finanzierung durch die Bezahlung oder Zuzahlung durch die Patienten.

Grundlegende Veränderungen in der Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens wurden 1999 eingeführt. Die Funktionen und Aufgaben des staatlichen Gesundheitswesens wurden eingeschränkt. Es wurden 17 Krankenkassen ins Leben gerufen, die die Finanzierungen der Gesundheitsdienste vertraglich mit Hausärzten, Polikliniken und Krankenhäusern vereinbarten. Die örtlichen Verwaltungen waren dafür zuständig, außer für Univ.-Kliniken. Die Versicherungsnehmer zahlten 7,75% ihres Lohnes in die Krankenversicherung. Beiträge für Arbeitslose und Landwirte zahlte der Staat. Es wurde die freie Arzt- und Krankenhauswahl eingeführt, aber es wurde der kostenlose Zugang beibehalten. Die Vereinbarungen der Krankenkassen mit Kliniken und Fachärzten wurde nach dem Grundsatz der Bezahlung für die entsprechende Leistung festgelegt und sie beziffern auch eine maximale Anzahl der Finanzierungen. Die ambulante Versorgung, insbesondere die Grundversorgung wurde größtenteils privatisiert.

Im Zusammenhang mit der allgemeinen Kritik an dem System mit all den Schwierigkeiten und Fehlern, die sich in den ersten Jahren im System der Krankenkassen zeigten, wurden im Jahr 2003 die Krankenkassen zusammen geführt und eine einheitliche Institution geschaffen NFZ (Nationaler Gesundheit Fond) und die Grundsätze der Leistungen wurden im ganzen Land vereinheitlicht.

Eine der Gründe für die Probleme nach 1999 waren die nicht ausreichend zur Verfügung gestellten Gelder, die zeitweise zu Konflikten führten und es gab keine Mechanismen zur Beilegung dieser Konflikte. Bis 1998 war durch den Staat der Lohn festgelegt worden. Das Parlament hat in 2000 das „Gesetz 203“ zur Beendigung des Konfliktes über eine Lohnerhöhung verabschiedet und verpflichtete so die Krankenhäuer Ärzten und Krankenschwestern mehr Lohn zu zahlen, ohne ihnen jedoch mehr zur Verfügung zu stellen. Das war einer der Gründe für die Krankenhäuser, die zu einer Verschuldung führte. Letztlich musste die Regierung 2005 ein Gesetz zur Hilfe für die Krankenhäuser beschließen.

Seit 2005 kommt es in Polen zu einer Erhöhung des wirtschaftlichen Wachstums im Bereich von 6-7% BIP., was zu einer Lohnerhöhung in der Wirtschaft führt. Gleichzeitig wird die geringe Bezahlung im Gesundheitswesen beibehalten, besonders betroffen davon sind die Krankenhäuser – und dort die Krankenschwestern und junge Ärzte. Diese Gegebenheiten haben 2006 zu einer Phase der Spannungen und Konflikte geführt. Die neue Regierung hat ein Gesetz zur Erhöhung der Löhne bis Ende 2007 verabschiedet mit der gleichzeitigen Entscheidung den Krankenhäusern für Lohnerhöhungen bis Ende 2007 Geld zu überweisen.

Allerdings führten die Erhöhungen zu keiner Änderung in den Proportionen und es gab keine systematischen Absprachen für weitere Lohnerhöhungen. In dieser Situation eines anwachsenden Konflikts hat die Regierung eine arrogante Haltung eingenommen und war nicht zum Dialog bereit.

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Die Regierungsseite war zwei Jahre mit uns in Verhandlungen. Die im Gesundheitswesen tätigen Gewerkschaften forderten eine stufenweise Lohnerhöhung in den nächsten vier Jahren. Erhöhungen von etwa 30% erhielten wir seit dem IV Quartal 2006und über ganz 2007. Aber Erhöhungen für 2008 und 2009 hat die Regierung nicht zugesagt.

Wir organisierten eine Manifestation der Beschäftigten im Gesundheitswesen am 19. Juni 2007.

Wir übergaben eine Petition beim Präses des Ministerrats. Der Premierminister der Republik Polen Jaroslaw Kaczynski hat sich nicht mit den Vertreten der Gesellschaft getroffen. Drei Kolleginnen und ich- Mitglieder der OZZPiP – haben beschlossen auf den Premier zu warten. Ich konnte mir nicht vorstellen, wie ich zu den Demonstranten herausgehen sollte, die auf eine Antwort des Premiers warteten.

Was sollte ich den protestierenden Kolleginnen und Kollegen sagen, unseren Gewerkschaftsmitgliedern?

Aus dem ganzen Land waren 14 000 Gewerkschafter gekommen.

Deswegen haben wie vier beschlossen in der Kanzlei des Premiers der Republik Polen zu bleiben in der Erwartung eines Gespräches mit dem Premierminister.(+)

Auf dieses Treffen haben wir dann acht Tage gewartet(++).

Die Entstehung des „Weißen Städtchens“

Als wir, die Vertreterinnen der Gewerkschaft zur Kanzlei des Premiers gingen, blieben draußen unsere Kolleginnen, die vor dem Gebäude protestierten und vom Premierminister verlangten unsere gewerkschaftlichen Forderungen anzuhören. Die Polizei versuchte die Proteste zu unterbinden und Hat mit Gewalt die Protestler von der Straße vor dem Gebäude des Premiers zu einer Wiese in 50 m Entfernung abgedrängt. Für die Protestler sollte dies für einige Wochen ihr Wohnort werden.

Als die Regierung statt Dialog Gewalt anwendete, haben die Kolleginnen beschlossen einen Dauerprotest durchzuführen und auf dem Gelände unter den Fenstern des Premiers ihre Zelte aufzuschlagen. Von Anfang an wurde der Protest von der Warschauer Bevölkerung unterstützt. Sie brachten etwas warmes zum Trinken, auch Nahrung und haben sie auch verbal unterstützt.

Sehr schnell wuchs die Zahl der Zelte an und vor den Fenstern des Premiers wuchs ein großer Zeltplatz, der das „Weiße Städtchen“ genannt wurde. In dem Städtchen herrschte eine Atmosphäre der Gemeinschaft und Solidarität. Dies war kein geschlossener Raum, sondern ein offener Raum, in dem sich die unterschiedlichsten Menschen trafen. Unterstützt wurden die Protestierenden von Gewerkschaftern, Künstlern, Intellektuellen und Vorübergehende. Es entstand eine Zeitung „Kurier des weißen Städtchens“, die von der Gewerkschaft der Krankenschwestern und Hebammen sowie einer Gruppe junger linker Intellektueller gemacht wurde.

Der Protest wurde oft mit den Ereignissen vom August 1980 verglichen. Dieser Vergleich war nicht ganz verkehrt. So wie sich die Arbeiter im August nicht mit dem Diktat der Regierung zu ihren Rechten einverstanden waren, so haben jetzt die Krankenschwestern einer Regierung Widerstand geleistet, die die Forderungen der Arbeiter ignorierte. Im August 1980 verbanden sich ökonomische Fragen mit Forderungen nach Demokratie und im Juni 2007 kämpften die Krankenschwestern darum, dass Demokratie nicht ausschließlich bedeutet zur Wahl zu gehen, sondern sie als Sozialpartner anzuerkennen und einen praktischen Dialog zu realisieren. Im August 1980 sind die Arbeiter zusammen mit den Intellektuellen auf die Straße gegangen, 27 Jahre später haben wieder die Arbeiter und die Intelligenz ihre Kräfte vereint und haben soziale Forderungen mit Forderungen nach mehr Demokratie verbunden.

Das weiße Städtchen weckte in den Menschen Hoffnungen und Begeisterung, dass ein anderes Polen möglich ist, wo Demokratie durch Dialog vertieft wird und Gerechtigkeit ernst genommen wird.

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Der Erfolg des Allgemeinen Gewerkschaftsverbandes der Krankenschwestern und Hebammen war die Verabschiedung eines Gesetzes, dass die Lohnerhöhung für das IV. Quartal 2007 und die nächsten Jahre festlegt(*). Ein Problem für einen Teil der Krankenhäuser ist jedoch die geringere Bereitstellung von Finanzen aufgrund geringerer Leistungen wegen des Streiks der Ärzte. So wird es schwierig diesen Kliniken die Lohnerhöhungen zu zahlen. Die Lösungen, die in den letzen Monaten erzielt wurden sind jedoch keine endgültige Lösung. Spätestens Mitte 2008 müssen wir für die nächsten Jahre grundlegende Lösungen ausarbeiten.

Im Namen unseres Forums und auch für die OZZPiP möchte ich feststellen, dass wir mit großem Interesse einer internationalen Zusammenarbeit und mit großen Erwartungen entgegen sehen. Vor allen Dingen sehen wir in der Möglichkeit eines schnellen Kontaktes auf regionaler und grenzüberschreitender Ebene eine außergewöhnliche Möglichkeit eines Austausches von gewerkschaftlichen Erfahrungen, ohne durch offizielle Steifheiten behindert zu sein.

Dies wird Vertrauen schaffen, kann Vergleiche ziehen und könnte bewährte Methoden und Mechanismen in der gewerkschaftlichen Arbeit nutzbar machen.

Im gemeinsamen Europa, durch die Probleme der Globalisierung sind sich die Probleme der Gewerkschaften ähnlich. So haben auch die Erfahrungen einen universellen Wert.

Ich stimme dem Kollegen Martin Backmann aus der IG Metall zu, dass die europäische gewerkschaftliche Tätigkeit verstanden werden muss als ein vielschichtiges System und sich auf europäischer, nationaler, regionaler und auch betrieblicher Ebene abspielen muss.

Allerdings fürchte ich, ob uns nicht die hohen und im weiten Sinn großen Hoffnungen auf eine Zusammenarbeit und gewerkschaftliche Solidarität, nicht durch nationale, regionale und fachbezogene Egoismen durchkreuzt werden.

Davon, dass es nicht grundlose Befürchtungen sind, zeugt auch das Öffnen des Arbeitsmarktes in den verschiedenen Ländern der Europäischen Union für die neuen Mitglieder und dabei auch Polen.

Übersetzung: Norbert Kollenda/ Berlin

+ Was die Kollegin Dorota nicht sagte – die Vertreter anderer Gewerkschaften Nachfolger der ehemaligen Staatsgewerkschaft (OPZZ) und die Solidarnosc - verließen brav die Kanzlei. Die bei der Konferenz anwesende Vertreterin der „Solidarnosc“ warf der Gewerkschaft der Krankenschwestern vor unprofessionell zu sein und nur darauf aus gewesen zu sein sich in Szene zu setzen. Ähnliche Vorwürfe kann ich in Polen seitens dieser „Gewerkschaft“ immer wieder beobachten, wenn es um Arbeitskämpfe geht.

++ Dorota hat nur kurz darauf hingewiesen: da sind 4 Damen, die sich entsprechend fein gemacht haben für den Premierminister und sicher kein Koffer mithaben – und dann harren sie acht Tage dort aus!

* übrigens im ganzen Ostblock galt die „Gleichberechtigung“ auch in Lohnfragen, aber typische Frauenberufe wurden sehr schlecht bezahlt.

(Anm. des Übersetz.)