Schattenkabinett aus Gütersloh

von Jens Wernicke

Die Bertelsmann-Stiftung wurde 1977 von Reinhard Mohn gegründet. Heute ist sie der mit Abstand einflussreichste Politikberater im Land. Und da sie offiziell als „gemeinnützig“ agiert auch gleich ganz oder teilweise von Steuerzahlungen befreit.

Das ist kein unbedeutendes, sondern wichtiges Detail, denn während es bspw. in den USA untersagt ist, dass eine steuerbegünstigte Stiftung mehr als 20 Prozent der Anteile eines Unternehmens hält, hält die Bertelsmann-Stiftung bereits 76 Prozent der Anteile der Bertelsmann AG, einem der bedeutendsten Medien- und Dienstleistungsriesen weltweit – und spart somit – ganz im Sinne ihres Stifters – einen Großteil der Steuern für die jährlich etwa 18 Milliarden Euro Bertelsmann’schen Konzernumsatz ein.

Das uneingeschränkte Stimmrecht in Sachen des Konzerns liegt dabei nicht etwa bei der Stiftung, sondern bei den Mitgliedern der Familie Mohn, die ebenso in der Stiftung selbst themensetzend und tonangebend sind.

Einzigartiger Machtapparat

Die Stiftung ist nicht etwa eine Förderstiftung, sondern arbeitet ausschließlich operativ. Das heißt, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln von etwa 60 Millionen Euro im Jahr, die sich aus einer steuerfreien jährlichen Dividendenzahlung der Aktiengesellschaft an die Stiftung speisen, unterstützt sie nicht etwa Non-Profit-Organisationen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, sondern finanziert ausschließlich ihren den eigenen Interessen verpflichteten Organisations-, Forschungs- und Beratungs-Apparat. Das unterscheidet sie auch maßgeblich von allen anderen „Beratern“ im Geschäft: Sie nimmt kein Geld, sondern hat eigenes. Die Stiftung ist also nicht nur finanziell unabhängig, sondern unterliegt auch keinerlei externen Kontrolle und verfügt zudem über einen sehr hohen Grad an wissenschaftlichem Potential, Autonomie und Schlagkraft – sowie vielfältigsten Kontakten hin zu Medien, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik.

Inzwischen gehen StiftungsmitarbeiterInnen in allen Landesregierungen ein und aus und kooperieren mit Kultusministerien, Kanzleramt und Bundespräsident ebenso wie mit Kommunalverwaltungen. Die Experten der Stiftung sind allgegenwärtig geworden und längst nicht mehr wegzudenken: bei neuen Hochschulgesetzen, der EU-Verfassung, den Hartz-Gesetzen, der Außenpolitik, geplanten Schulreformen, der Privatisierung von Gesundheitssystem und Kommunalverwaltungen sind ihre „Beratungen“ ebenso maßgeblich und tonangebend wie auch bei der Etablierung einer Europäischen Armee und anderem.

Mehr und mehr gelingt es der Stiftung hierbei, selbst zu definieren, was „Gemeinwohl“ eigentlich meint – und zudem die Rolle der dem Staat aufgrund fehlender Steuereinnahmen immer weiter abhanden kommender eigener politischer Intelligenz einzunehmen, wodurch sie sich unabdingbar macht und bereits weit in die Kernbereiche staatlicher Souveränität vorgedrungen ist: Die Stiftung wird mehr und mehr selbst zum „Staatsapparat“ – ohne dabei jedoch demokratisch verfasst oder kontrolliert zu sein.

Alter Wein aus neuen Schläuchen

Im Grunde kennt sie dabei nur ein einziges Rezept als Lösung aller gesellschaftlichen Probleme, und seien sie noch so komplex: die Gesellschaft soll wie ein Unternehmen geführt, der Staat mehr und mehr abgebaut werden. Das ist auch der große Traum des Firmenpatriarchen Reinhard Mohn, den er selbst immer wieder formuliert: „Mit der Bertelsmann Stiftung ist mir in 25 Jahren der Nachweis gelungen, dass die Grundsätze unternehmerischer, leistungsorientierter und menschengerechter Gestaltung der Ordnungssysteme in allen Lebensbereichen zur Anwendung gebracht werden können [...] Die Übertragung des in der Wirtschaft entwickelten Modells der "Unternehmenskultur" in andere Lebensbereiche ist möglich!“ Nicht nur wird mittels dieses „Geistes“ Demokratie im Wirken der Stiftung primär als „Ordnungssystem“ begriffen und installiert – auch beschränkt sich ihr Inhalt originär auf Mechanismen von „Konkurrenz“, „Kennziffern“, „Zielvorgaben“ und „Wettbewerb“.

Vorparlamentarischer „Elitenkonsens“: Eine Debatte findet nicht statt

Dank der eingesparten Steuergelder hat die Stiftung inzwischen ein riesiges Politiknetzwerk aufgebaut, mit dem sie Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen kann und nimmt lange bevor diese im Parlament verabschiedet werden. Mittels dieses wird eine Art "Elitenkosens" im vorparlamentarischen Raum hergestellt, der kritische Stimmen bereits im Vorfeld eliminiert und so dafür sorgt, dass es große gesellschaftliche Debatten über viele Reformvorhaben gar nicht erst gibt kommen. Aufgrund der Einzigartigkeit der ihr zur Verfügung stehenden Finanzen kann sie dabei als einziger „Politikberater“ im Lande bspw. jahrelang an einem Thema arbeiten und sich mit immer wieder neuen aber in die gleiche Richtung zielenden Argumenten („Studiengebühren sind gerecht, weil…) in die Debatte einmischen, vor Ort „Modellprojekte“ realisieren um Vertrauen zu gewinnen oder eben auch öffentliche Bedienstete – wie etwa Richter des Bundesarbeitsgerichtes zum Thema der Reform des Arbeitsrechts - auf eigene Kosten zu Veranstaltungen, Kongressen und ähnlichem laden.

Der Ansatz von Arbeit und Projekten ist dabei stets top-down; kein Stiftungsprojekt findet statt, das nicht der Prämisse „wirtschaftsfreundliches Ergebnis“ unterliegt. Die Stiftung ist stets bemüht, die geförderten Projekte und Vorstellungen für Zwecke zu instrumentalisieren, die „ihrem“ Konzern dienlich sind.

Privatisierung der Kommunen

In den Kommunen bspw. hat sie sich längst zwischen Verwaltung und die Bürger geschoben: Auf kommunalen Kongressen lockt sie Stadtdirektoren, Kämmerer und Oberbürgermeister mit einer ganzen Palette von Reformvorschlägen an – und legitimiert ihr Wirken dabei nicht etwa über ein demokratisches Mandat, sondern über ihren Status als vermeintlich gemeinnütziger Akteur. Als solcher rät sie den öffentlichen Kommunen zur Teilprivatisierung ihrer Aufgaben - und übernimmt schließlich die hochprofitable Dienstleistungstochter der Bertelsmann AG, Arvato, diese dann. Ganz im Sinne der Mohn´schen „Gemeinnützigkeit“.

Bleibt zu hoffen, dass diese Farce bald ein Ende findet – und Gesellschaft und Politik diese Stiftung als das begreifen, was sie einzig ist: Nicht etwa „Lösungsgeber“, sondern Teil des Problems.

Der Autor ist Studienstipendiat der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Mitherausgeber des eben im BdWi-Verlag Marburg erschienenen Buches „Netzwerk der Macht - Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh“ (ISBN 978-3-939864-02-8).