Das Armutszeugnis

Werner May

Die BRD leistet sich ein Bundesverfassungsgericht und einen Verfassungsschutz. Dabei hat sich die Bevölkerung dieses Landes niemals eine Verfassung geben dürfen. Dieser Zustand dauert seit fast 60 Jahren an. Der Grund dürfte im Jahre 1948 zu finden sein. Damals schrieben die Ministerpräsidenten der elf Bundesländer an die Militärgouverneure der westdeutschen Besatzungszonen:

"Für den Vorschlag der Ministerpräsidenten, von einem Volksentscheid Abstand zu nehmen, waren die gleichen Erwägungen maßgebend. Ein Volksentscheid würde dem Grundgesetz ein Gewicht verleihen, das nur einer endgültigen Verfassung zukommen sollte. Die Ministerpräsidenten möchten an dieser Stelle noch einmal betonen, daß ihrer Meinung nach eine deutsche Verfassung erst dann geschaffen werden kann, wenn das gesamte deutsche Volk die Möglichkeit besitzt, sich in freier Selbstbestimmung zu konstituieren; bis zum Eintritt dieses Zeitpunktes können nur vorläufige organisatorische Maßnahmen getroffen werden ...".

Eine Verfassung sollte Deutschland erst bekommen, wenn die Grenzen von 1937 als Staatsgrenze Gültigkeit haben, also auch die Ost-Gebiete Schlesien, Pommern, Ostpreußen zu den Gebieten der DDR, der BRD und zu Berlin wiedervereinigt worden sind. Die BRD ist demnach kein Staat sondern ein Provisorium ohne Verfassung. Die BRD ist, 60 Jahre nach dem Krieg, immer noch kein souveränes Gebilde und zahlt noch heute die Kosten der Besatzung, wie man im Artikel 120(1) des Grundgesetzes nachlesen kann: "Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten..."

Die Bundesregierung führt im Auftrag der amerikanischen, britischen und französischen Regierung (= 3 westl. Besatzungsmächte) die Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes weiter. (Artikel 133 GG: "Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.") Die Bundesregierung vertritt demnach nicht die Interessen der deutschen Bevölkerung sondern verwaltet lediglich die "Besatzungszonen" für ausländische Regierungen.

Daher ist es gleichgültig welche Parteien die Regierung stellen. In enger Zusammenarbeit mit den 3 Besatzungsmächten wird der größte Teil der Bevölkerung dieses Landes von der politischen Elite finanziell ausgenommen. Einige Reiche werden immer reicher und unsere "Volksvertreter" und die Bundes-Richterschaft zählen dazu. Der Mittelstand, die Arbeiter, die Rentner und künftige Generationen werden verarmt. Die Bundesrepublik ist tatsächlich ein "Vereinigtes Wirtschaftsgebiet" und dient dem Groß-Kapital und einer kleinen Minderheit zur Ausbeutung breiter Bevölkerungsschichten und nicht dem Allgemeinwohl.

Das Bundesverfassungsgericht, die oberste Recht-Instanz, hat keine Verfassung über das es urteilen könnte und ist somit auch heute noch das "Deutsche Obergericht für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet" (Artikel 147(3) GG). Die Richter haben dazu beigetragen, dass die Schere zwischen arm und reich immer größer wird. Die Staatsorgane -der Gesetzgeber, die Richterschaft und die Beamten- haben 60 Jahre die Bevölkerung dieses Landes für dumm verkauft. Das ist das eigentliche Armutszeugnis.

Ausführlich habe ich das Thema auf meiner Internetseite veröffentlicht:

http://www.widerstand-ist-recht.de/verfbeschw/brd%201949.html