Alternativen zu Hartz IV

Uta Köstler 

1. Der Wahrheit ins Gesicht schauen

Unsere Arbeitsproduktivität hat ein so hohes Maß erreicht, dass nur noch ein Bruchteil der Beschäftigten von früher zur Herstellung aller materiellen Güter gebraucht wird. Als Beispiel soll hier die Landwirtschaft dienen. Noch vor 200 Jahren lebte der große Teil der Bevölkerung in Europa von der Landwirtschaft. Mittlerweile kann einer allein die landwirtschaftlichen Güter für 50 Personen herstellen. Wenn man weltweit diese effektiven Produktionsmethoden einsetzt, werden weitere 3 Milliarden Menschen überflüssig. Die Steigerung des Exports kann nur bei einigen Gewinnern der Globalisierung den mit der Rationalisierung verbundenen Arbeitsplatzabbau kompensieren. Ein Wirtschaftswachstum, das auf steigendem Ressourcenverbrauch beruht, ist mindestens in den höher entwickelten Ländern wie Europa aus ökologischen Gründen abzulehnen.

Wir müssen endlich der Wahrheit ins Gesicht schauen: Es werden nie wieder so viele Arbeitskräfte gebraucht wie vor 100 Jahren!

Die Produktion im Kapitalismus dient nur in zweiter Linie zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse. Sie erfolgt in der Hauptsache zum Zwecke der Geldvermehrung.

2. Bedeutung der Arbeit für den Einzelnen

Arbeit ist ein wichtiger Bestandteil der menschlichen Existenz. Durch Arbeit bringt sich der Mensch in die Gemeinschaft ein, wendet sich anderen zu, entfaltet seine Möglichkeiten und erfährt die Bestätigung seiner Person. Sie ist Voraussetzung der sozialen und kulturellen Teilhabe. Der Mensch, der sich tätig in die Gesellschaft einbringt, kann von ihr auch erwarten, dass sie seine Lebensgrundlage sichert, konkret, dass er von Arbeit leben kann.

Wer keinen Anforderungen ausgesetzt ist, langweilt sich oder verfällt sogar in Depressionen.

Wider Erwarten zeigen selbst Ein-Euro-Jobs eine positive Wirkung auf die Befindlichkeit der Betroffenen. Sie gehören wieder zu denen, die auf Arbeit gehen. und dort eine sinnvolle Tätigkeit ausüben. Bei klug vorgehenden Argen ist das eine sinnvolle Tätigkeit entspricht in etwa den persönlichen Fähigkeiten und Neigungen. In diesen Fällen bedauern die Betroffenen, dass sie den Job nicht behalten und zur Lebensplanung nutzen können. Das jetzt ehrenamtlich zu machen, hat nicht den Stellenwert. Man erwartet einfach die Gegenleistung in Form einer Verbesserung der materiellen Lage.

Daniel Kreutz schreibt: Es ist sozialwissenschaftlich und sozialmedizinisch hinreichend belegt, dass Langzeiterwerbslose an der Erwerbslosigkeit oft auch dann Schaden nehmen, wenn sie nicht oder noch nicht in Einkommensarmut leben müssen. Gesellschaftliche Teilhabe und die Stabilität des Selbstwertgefühls – bei Jugendlichen auch das Gelingen der Persönlichkeitsentwicklung - sind in der ganz überwiegenden Vorstellung der Menschen mit Teilhabe an regulärer Erwerbsarbeit verknüpft. Das mag einem gefallen oder nicht, aber es ist so – und Ausnahmen bestätigen die Regel. Teilhabe an der Erwerbsgesellschaft hat etwas zu tun mit den Grundrechten auf freie Persönlichkeitsentfaltung und Selbstbestimmung – und zwar ungeachtet dessen, dass die realen Bedingungen der Lohnarbeit, wenn sie das Leben dominiert, in ein deutliches Spannungsverhältnis zu eben diesen Grundrechten treten

3. Psychologische Sicht

Abraham Maslow untersuchte als Psychologe im 20.Jahrhundert die Bedürfnisse der Menschen und ordnete sie in einer Hierarchie, der bekannten Bedürfnispyramide. Er fand als grundlegendes Bedürfnis das nach Essen, Trinken, Kleidung und Wohnung heraus, kurz die physiologischen Bedürfnisse. Als zweites zum Wohlbefinden nötiges fand er das Sicherheitsbedürfnis, als drittes das Bedürfnis nach Zugehörigkeit und Liebe und als viertes das Bedürfnis nach Anerkennung. Darüber ordnete er die Selbstverwirklichung als Wachstumsbedürfnis an, was hier nicht weiter behandelt werden soll.

Die materiellen Bedürfnisse kommen bei ihm nur in der unteren Stufe vor. Es wird kein Mensch krank, weil er keine Designerkleidung hat. Er wird krank, wenn er ohne diese ausgegrenzt wird. Materielle Dinge sind oberhalb eines Minimalniveaus Mittel zur Befriedigung der höheren Bedürfnisse, nicht mehr selbst ein Bedürfnis.

Maslow stellte fest, dass Menschen, deren untere Bedürfnisse nicht befriedigt sind, sich nur wenig für die höheren interessieren. „Erst kommt das Fressen, dann die Moral“ sagte Bertold Brecht.

Wir können davon ausgehen, dass die Armutsbekämpfungsmaßnahmen in Deutschland, wie ALG II und Sozialhilfe, in der Regel ausreichen die untere Stufe zu befriedigen. Auch in der DDR war das der Fall.

Bei der nächsten Stufe, der Sicherheit, wird es kritisch. Seit dem Krieg gab es nie so viele Ängste und Verunsicherungen unter der Bevölkerung. Bei den Sorgen steht die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes bzw. keinen zu bekommen oben an. Sie wird begleitet von der Angst in Armut und Abhängigkeit von Ämtern zu fallen, die Miete nicht mehr aufzubringen und anderen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen zu können, im Alter ein Leben in Tristesse und Armut führen zu müssen und Krankheitskosten nicht bezahlen zu können. Dass die Angst den Partner zu verlieren erst nach der Angst um den Arbeitsplatz kommt, liegt nicht daran, dass ein neuer Partner leichter zu finden ist als ein neuer Arbeitsplatz, sondern erklärt sich mit den Erkenntnissen von Maslow.

In der DDR litten die Menschen nicht unter solchen Ängsten. Zugehörigkeit war für jeden gegeben und die Gründung einer Familie mit Kindern auf der Grundlage der Liebe war normal. Nur mir der Anerkennung haperte es, wenn die eigenen Anschauungen nicht systemkonform waren. Die Defizite waren in der Regel in der vierten Stufe zu finden, heute dagegen in der zweiten.

So kommt es, dass es den Menschen trotz Bananen, Apfelsinen, Satellitenfernsehen, Handy, Internet, Auto, Zentralheizung und Reisefreiheit schlechter geht als zuvor.

4. Fehler von Hartz IV

Es macht enorm viel Mühe, alle Bedürftigkeiten genau festzustellen und entsprechend die Stütze zu berechnen. Für Kinder ist sie zu niedrig, denn der Mehrbedarf für Schule und Ausbildung oder wachstumsbedingt mehr Verpflegung und Bekleidung wird nicht berücksichtigt.

Der Anreiz zur Arbeit wird nur über Druck erreicht, der oft kein Ausweichventil findet und zu Krankheiten führt. Menschen sind verzweifelt, weil sie finanziell am Ende sind und keine Chance zu einer legalen Einkommenserhöhung sehen. Viele werden ungewollt zu Hausfrauen und –Männern.

Als Alleinverdiener einer Bedarfsgemeinschaft muss man schon einen ordentlich bezahlten Job haben, um aus Hartz IV heraus zu kommen. Vielfach bleibt nur wenig mehr als beim Ein-Euro-Job und nach wie vor der demütigende Bedürftigkeitsnachweis.

Die Bildung der Bedarfsgemeinschaften, die Menschen zwingt, für den Lebensunterhalt des Partners aufzukommen, ohne das zu beabsichtigt zu haben, ist eines der größten Probleme von Hartz IV.

5. bedingungsloses Grundeinkommen

Bindungsloses Grundeinkommen meint tatsächlich bedingungslos, das heißt ohne Bedürftigkeitsprüfung. Das hat zur Folge, dass es wirklich jeder bekommen kann, auch der Besserverdienende. Um Gerechtigkeit herzustellen, sollte es bei Einkommensbeziehern mit der Steuer verrechnet werden. Man könnte das auch Negativsteuer nennen.

Vielfach wird davon ausgegangen, dass Menschen in der Lage sind, ihr Leben sinnvoll zu gestalten und sich in die Gesellschaft einzubringen, wenn sie nur ein genügend hohes Einkommen haben. Bei den Verfassern dieser Meinung trifft das sicher zu, denn sie gehören zu den Mitbürgern, die sich gern für die Gesellschaft einsetzen. Die überdurchschnittliche Aktivität der Rentner in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens lässt das ebenfalls vermuten.

Bei jüngeren Menschen, und insbesondere bei solchen, deren Wertvorstellung sehr stark durch Erwerbstätigkeit geprägt ist, ist das nicht der fall. Sie haben auch nicht, wie die Rentner, ein Lebenswerk auf das sie zurück blicken können.

Darum bin ich für ein bedingungsloses Grundeinkommen auf geringen Niveau von 200 bis 300 Euro einheitlich für alle, ob Kind, Erwachsener. allein oder in Partnerschaft. Davon kann man nur leben, wenn man Aussteiger ist, bei jemandem kostenlos wohnt, oder weitere Einkommen hat.

In der Regel wird man weitere Einkommen haben, z.B. eine selbständige oder abhängige Beschäftigung oder Bürgergeld.

Sozialleistungsmissbrauch wird es nicht mehr geben, denn die Grundsicherung, Bürgergeld und Lohn sind keine Bedürftigkeitsleistungen.

6. Bürgergeld

Das Bürgergeld sollte die Lücke zwischen Grundeinkommen und einem Einkommen schließen, das eine volle Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen ermöglicht. Das dürften gegenwärtig zwischen 500 und 700 Euro im Monat (zuzüglich Grundeinkommen) sein. Es gilt als Anreiz, in selbstbestimmter Form im allgemeinen Interesse tätig zu sein.

Auf einem Amt ( z.B. vormalige Arge) könnte eine Stelle zur Beantragung und Auszahlung eingerichtet werden. Das sollte möglicht unbürokratisch mit Antrag und Tätigkeitsbestätigung durch Vereine, Wohlfahrtsverbände, Kommunen, Kirchen usw. geschehen.

Mit diesem Anreiz wird sich ein bisher ungekanntes Engagement zur Verbesserung der Lebensqualität aller ergeben.

7. Recht auf Arbeit

Wenn der politische Wille wirklich vorhanden ist, dann kann man schon heute das Recht auf Arbeit einführen. Die Wirtschaft kann man freilich nicht zwingen, jemanden einzustellen. Auch wäre die klassische Vollbeschäftigung mit einer Wochenarbeitszeit von 37 bis 40 Stunden nicht machbar, da der Bedarf an so vielen Arbeitskräften nicht mehr besteht und auch nicht wieder kommen wird. Ein Beschäftigungsanspruch von 15 bis 20 Wochenstunden wäre real. Leisten können dies bisherige Beschäftigungsgesellschaften und kommunale oder staatlich Betriebe.

Bisher befinden sich die Kommunen in dem Dilemma über die Argen Arbeitslosigkeit zu finanzieren, alle Aufträge aber an die Wirtschaft geben zu müssen. Der Wusch, Arbeitsleistungen von denen erbringen zu lassen, die man ohnehin bezahlt, führt zur Versuchung Ein-Euro-Jobber unzulässig einzusetzen.

Aber statt als Ein-Euro-Jobs oder ABM unzulässig zu sein, sollten die bisher Arbeitslosen als Teilzeitbeschäftigte ganz legal alle Pflichtaufgaben und öffentlichen Aufträge ausführen dürfen. Auch wenn irgendwo in der EU das jemand billiger kann, ist er doch nicht billiger, denn die Pflichtbeschäftigten müssen ohnehin bezahlt werden.

Wichtig ist, dass stets ein paar mehr solcher Stellen angeboten werden, als besetzt sind, so dass Menschen je nach ihren Fähigkeiten wechseln können, und dass bedarfsgerechte Qualifizierungen erfolgen, um in diesem Bereich einen volkswirtschaftlichen Nutzen zu erzielen.

Das Ganze heißt Recht auf Arbeit und nicht Pflicht. Wer mit dem Grundeinkommen zufrieden ist oder andere Einnahmen hat, darf zu nichts verpflichtet werden.

8. zwei Wirtschaftssektoren

Es ist nicht zu übersehen, dass dies zu einem zweiten Wirtschaftssektor führen wir, den man z.B. den sozialistischen nennen kann, denn in diesem Wirtschaftssektor geht es nicht um Gewinnmaximierung sondern um sinnstiftende Betätigung von Menschen.

Da die Menschen in der Mehrheit bereit sind, für mehr Geld auch mehr zu arbeiten, wird immer eine Nachfrage nach Arbeitsplätzen im ersten, dem kapitalistischen Wirtschaftssektor bestehen. Hierbei würden sogar wieder die Markgesetze wirken, wie Adam Smith sie beschrieb. Denn keiner würde seine Arbeitskraft unter Wert verkaufen, Preis und Wert einer Ware würden sich wieder annähern.

Es gilt im Kapitalismus als völlig normal, dass man ein Angebot nur am Markt aufrecht erhält, wenn es Gewinn bringt. Ist dieser mit dem Angebot nicht mehr zu erzielen, wird es von Markt genommen und im günstigen Fall durch ein anderes ersetzt. Durch Grundeinkommen und Recht auf Teilzeitarbeit im sozialistischen Sektor würden Menschen ihre Arbeitskraft vom Markt nehmen, wenn sie zu geringe Nachfrage hat. Das verhindert den Preisverfall. Dieses Verhalten ist in der Wirtschaft durchaus bekannt, so werden gezielt Überangebote vom Markt genommen, um die Preise stabil zu halten.

Das ist die Freiheit, die ich mir wünsche, wenn ich selbst entscheiden kann, ob ich mit weniger Arbeit einen geringeren materiellen Wohlstand oder mit mehr Arbeit einen höheren haben will. Leben ist schließlich mehr als Arbeit und Konsum.

9. Menschenbild

Im Kapitalismus geht man davon aus, dass die Bedürfnisse der Menschen unendlich wachsen. Das hieß früher Habgier. Die Habgier ist Triebkraft und Fundament des Kapitalismus. Mit ausgeklügelter Werbung wird sie ständig gefördert, um dem Kapital Absatz zu verschaffen.

Da die Ressourcen der Erde begrenzt sind und Habgier mit Egoismus einher geht, führt das zu Umweltzerstörung und der bekannten Ungerechtigkeit.

Im Sozialismus ging man davon aus, dass die materiellen Bedürfnisse bald befriedigt wären, was sich als Illusion heraus stellte.

Wir brauchen ein Menschenbild, das Habgier als menschliche Eigenschaft erkennt, aber ständig an ihrer Begrenzung arbeitet, so wie die Religionen diese als Sünde benennen und ablehnen.

10. notwendiger Paradigmenwechsel

Warum erscheint all das in keinem Regierungsprogramm? Man glaubt immer noch, wenn es der Wirtschaft nur gut genug ginge, würde der Wohlstand für alle von allein kommen. Aber selbst die unsichtbare Hand des Marktes funktioniert nur in einem System, das Grenzen setzt.

Wir brauchen einen Paradigmenwechsel. Es muss endlich die Wirtschaft den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Wirtschaft darf nicht länger als effizient gelten, wenn sie nur materielle Rendite bringt, sie muss vor allem sozial und ökologisch effizient sein.

Die entscheidende Frage lautet: Wer oder was ist unser Ziel? Woran richten wir unser Leben aus? Worauf vertrauen wir? Was hat für uns den höchsten Wert?

Oder religiös formuliert: Wer oder was ist unser Gott?

Uta Köstler 15. Mai 2005