Althaus wird Bundeskanzler

Ines Eck

Es gibt zurzeit keine Alternative. Politiker lehnten eine steuerliche Beförderung einer Arbeitsplatzteilung mit der Begründung ab, die Arbeitgeber seien ausreichend motiviert, Teilzeitstellen zu schaffen, weil Menschen, die in Teilzeit arbeiten, leistungsfähiger sind. Die Realität widerspricht der Behauptung. Angestellte werden genötigt, Überstunden zu leisten, während Erwerbslose keinen Job finden können. Erwerbslose und Angestellte haben in Deutschland kaum eine Chance in Menschenwürde leben zu können, sie leben in Nötigungssituationen, die juristisch als kriminell gewertet werden könnten. Erwerbslose müssten Menschen, die Jobs haben, heimlich erschießen, um einen fair bezahlten Job finden zu können.

Als Lothar Späth für eine uneingeschränkte Konkurrenzgesellschaft im Interesse einer Hightec-Entwicklung warb, in der der Sozialhilfebetrag abgesenkt, Sozial- und Kulturarbeit nur kurz über dem Sozialhilfeniveau finanziert werden sollte, spottete ich, - er schien zu hoffen, dass Hightec ihn vor dem Sterbenmüssen bewahren könnte Seine Gesellschaftsvision war nicht im Interesse der Gesamtgesellschaft, sie schien ohne Chance. Kapitalmanager finanzierten eine Propagandamaschine, er erhielt Fernsehsendungen als Sprachrohr, Politiker wurden hörig gemacht. Nur wenige Jahre später schrieb ich an Ministerpräsidenten Althaus, dass ich helfen würde, ihn zum Bundeskanzler zu machen, wenn er bereit und fähig ist, ein bedingungsloses Bürgergeld durchzusetzen, dessen Betrag infolge inflationärer Entwicklungen weit unter der Armutsgrenze und dem kulturellen Existenzminimum liegen würde. Was war geschehen?

Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR hätten die Hartz4Gesetze ein Zersetzungsinstrument und Mitarbeiter der Jobcenter inoffizielle Mitarbeiter genannt. Das Hartz4System ähnelte in der Entmündigung der Bürger, Bedrohungssituationen und Ausweglosigkeit dem DDR-System. Kapitalmanager hatten es installieren lassen, sie benutzen Geld, um Machtpositionen aufzubauen, mit deren Hilfe sie mehr Geld verdienen können, um Machtpositionen zu erweitern, um mehr Geld... sie nannten Menschen Menschenmaterial. Sie ließen und lassen es entindividualisieren.

Mitarbeiter von Jobcentern können keine Jobs vergeben, wenn es keine gibt, sie wurden von Politikern, die auch keine Jobs zu vergeben haben, angewiesen, Menschen mit der Androhung von Sanktionen gefügig zu halten, in der Rolle von Bettlern und Huren beständig um Jobmöglichkeiten zu kämpfen. Es zerstört Ehrgefühl. Jobvermittler haben die Wahl, Anweisungen ihrer Vorgesetzten zu befolgen oder erwerbslos zu werden. Das Minijobgesetz benachteiligt Erwerbslose gegenüber Menschen, die keine Jobs zur Existenzabsicherung brauchen, massiv. Menschen, die ehrenamtlich im Interesse der Gesellschaft arbeiten, werden im Hartz4System nicht anders behandelt als Menschen, die nicht für andere arbeiten. Politiker reagieren nicht. Mitarbeiter der Jobcenter sagten, dass die einzige Chance, Hartz4Situationen dauerhaft entkommen zu können, die Invalidisierung ist.

Eine junge Frau war nach einem Selbstmordversuch in einem Raum mit Gittern und verschlossener Tür aufgewacht, sie hatte an die Tür geklopft, geschlagen, geschrien, dass sie raus will. Eine Krankenschwester hatte die Tür geöffnet, gesagt: "Sie sehen doch wie verrückt sie sind!" Es war eine gesunde Reaktion, aus einem vergitterten Raum mit verschlossener Tür rauskommen zu wollen. Ein Philosoph hatte das Angebot, sich für schizophren erklären zu lassen, um unabhängig von Arbeitsagenturen mit einer Rente leben zu können, angenommen. Er fragte mich Monate später, wie er aus der Situation kommen könnte.

Es macht staatspolitisch keinen Sinn, Deutschland zu einem Land von zu Hilfsarbeitern verkrüppelten Menschen oder Invaliden zu machen. Politiker haben in einer arbeitsteiligen Gesellschaft die Funktion, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen unterschiedliche Interessen von Bürgern im Interesse der Gesamtgesellschaft ausgeglichen werden. Die Hartz4Gesetze setzten das Grundgesetz, das jedem Bürger das Recht auf ein menschenwürdiges Leben garantiert, außer Kraft und zwingen Millionen Staatsbürger Deutschlands weitgehend ohne Bürgerrechte wie Recht auf Datenschutz, Recht auf Privatsphäre, Recht auf freie Orts- und Berufswahl... zu leben, ohne diesen Situationen durch Arbeitsleistungen entfliehen zu können. Menschen, die in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und einer funktionierenden Leistungsgesellschaft für die Inanspruchnahme ihrer Arbeitsfähigkeiten fair bezahlt würden, aber in Hartz4Verhältnissen wie im Offenen Strafvollzug leben müssen, die Stadt nicht ohne Erlaubnis von sogenannten Jobvermittlern verlassen dürfen, sind gezwungen, ein bedingungsloses Grundeinkommen, das ihnen ein Leben in extremer Armut, aber mit Bürgerrechten zugesteht, als Befreiung zu empfinden.

Eine Gesellschaft, in der die Inanspruchnahme sozialer und kultureller Arbeitsleistungen weitgehend nicht bezahlt wird, aber Bürokraten von sozialen Zwangsabgaben fair bezahlt werden, die hundertdreißig Seiten mit Rentenberechnungen füllen, deren Ergebnis besagte, dass dem Bürger nach einem arbeitsreichen Leben eine Altersrente unter dem Existenzminimum zustehen wird, wirkt zutiefst krank. Niemand in der Wirtschaft ist an Zwangsarbeitern interessiert. Zwangsarbeiter sind potentielle Saboteure. Als ein Mann auf eine Mitarbeiterin der Arbeitsagentur eingestochen hatte, hatten die Menschen Mitleid mit ihr, aber mehr Mitleid mit dem Mann, der von den Lebensumständen, in die er von Politikern und der Mitarbeiterin der Arbeitsagentur gezwungen worden war, zum Straftäter gemacht worden war.

Ministerpräsident Dieter Althaus hat eine Chance, seine Idee eines solidarischen Grundeinkommens zu realisieren, ein Bundeskanzler des ganzen Volkes zu werden, weil ein bedigungsloses Bürgergeld Millionen Menschen aus einem faschistisch strukturierten Hartz4System entlassen würde, aber auch Kapialmanagern nutzt, - Lohnnebenkosten würden wegfallen. Ein bedingungsloses Bürgergeld könnte in einer Einkommensabrechnung innerhalb eines Gesamteinkommens progressiv versteuert werden. Dieter Althaus propagiert aber zur Zeit ein ´solidarisches Grundeinkommen´ in einem Zweistufenmodell, das Menschen, die unbezahlt oder gering bezahlt arbeiten müssen, gegenüber dem Hartz4System finanziell gar nicht oder nur gering und Menschen, die in den herrschenden Wirtschafts- und Sozialstrukturen viel Geld erhalten, massiv entlasten würde, das Althausmodell ist für Manager und Politiker interessant.
Die Mitarbeiter des Gesundheitsystems könnten mit Festbeträgen rechnen.

Das Althausmodell lässt den Menschen die Wahl, sich für ein Grundeinkommen inklusive 200 Euro Pflichtabgabe für Krankenkassen- und Pflegekosten von 800 oder 400 Euro zu entscheiden. Wer achthundert Euro in Anspruch nehmen muss, zahlt für Zuverdienste 50 % Steuern, wer fair ezahlt arbeiten kann, zahlt nur 25 % Steuern inklusive Sozialabgaben. Das Althausmodell unterstützt keine Jobteilung im Bereich der Besserverdienden.

Ein Arzt sagte nach einer Lesung: "Ärzte sollten Patienten in Lesungen schicken." Eine Frau war seit Monaten krank geschrieben, in der Psychiatrie gewesen, Medikamentenschachteln stapelten sich auf dem Tisch, sie wollte sterben. Nach einer Dreiviertelstunde Gespräch veränderten sich ihre Körperhaltung, Blick und Sprache, sie war gesund. Ich hatte gesagt: "Sie haben Angst, zu kündigen." Kurz später rief sie mich aus dem Ordnungsamt an, sie arbeitete wieder. Kulturmanager können psychosomatische Erkrankungen lindern, heilen. Ministerpräsident Althaus schlug vor, ein Viertel des Bürgergeldes für das Gesundheitswesen zur Verfügung stellen. Werden Kulturmanager die Inanspruchnahme von Arbeitsleistungen im Gesundheitssystem wie Ärzte abrechnen können oder weiterhin unbezahlt arbeiten - müssen?

Ein bedingungsloses Bürgergeld wird keine Gesellschaft zur Folge haben, in der die Inanspruchnahme von Arbeitsfähigkeiten und Arbeitsleistungen von denen, die über die Verteilung der Gelder verfügen, plötzlich fair finanziert werden wird. Ein Großteil der Bürger in Deutschland wird lernen müssen, dauerhaft in extremer Armut leben und arbeiten zu müssen. Es werden Foren aufgebaut werden müssen, die Menschen Wissen vermitteln, wie sie in einer Art Parallelgesellschaft menschenwürdig leben und arbeiten können.

Kinder und Jugendliche erklären Diebstahl und Betrug zunehmend zum Kavaliersdelikt, sie können sich unschuldig an einer Armut fühlen, in die sie hinein geboren wurden. Ihre Eltern können ihnen glaubhaft versichern, dass ihnen die Politiker keine Chance geben, Arbeitsfähigkeiten fair bezahlt in die Gesellschaft einbringen zu können. Menschen können keine Moral befürworten, die sie in Opferrollen zwingt. Opferzusein erzeugt keinen Respekt vor sich selbst.

Das Modell Althaus bietet Menschen, die ohne Selbstverschulden in Armut gezwungen wurden und werden, keinen Freiraum, um Versicherungen abzuschließen, die Erarbeitetes schützen könnten und sich haftpflichtfähig gegenüber anderen zu halten. Es ermöglicht nicht, soziale Kontakte zur sogenannten ´Oberschicht´ aufrecht zu erhalten oder aufzubauen. In den Armenghettos gibt es keine Zuverdienstmöglichkeiten, weil fast alle Bürger verarmt sind. Mit einem Bürgergeld von 600 Euro ist es unmöglich, Weiterbildung, Bewerbungsarbeit, ehrenamtliche oder freischaffende Arbeit zu finanzieren. Millionen Bürger können die ´Unterschicht´ in Deutschland aus finanziellen Gründen nicht mehr verlassen.

Das Bürgergeldmodell von Götz Werner gesteht den Menschen mehr Entscheidungsfreiräume, Menschenwürde zu. Es lässt ihnen eine Chance, die Unterschicht durch Selbstausbildung, Sozialkontakte und Arbeitsleistungen verlassen zu - können. Problem wurde, dass er den Kontakt zu Politikern scheute, Bundespräsident Rau hätte ein Ansprechpartner sein können. Horst Köhler vertritt als Bundespräsident die Interessen der Kapitalmanager. Sie werden nach Einführung eines ´solidarischen Grundeinkommens´ weiterhin über ausreichend Geldmittel verfügen, um Propaganda und Politiker zu finanzieren, Kriege zur Kapitalmaximierung führen zu können. Sie werden weiterhin bestimmen wollen, was ´solidarisch´ ist. Menschen sind für sie keine Individuen, sondern Humankapital.